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Hessische Atomaufsicht verschleppt Verfahren

Biblis-Klage der IPPNW

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW wirft der hessischen Atomaufsicht vor, seit Jahren das Verfahren zur Stilllegung von Biblis B zu verschleppen. Zunächst habe man mit dem hessischen Umweltministerium fast eineinhalb Jahre um jede Akte ausgesprochen zäh ringen müssen, bis die Akteneinsicht schließlich vor einem Jahr willkürlich und ohne überzeugende Begründung beendet worden sei. Seit einem Jahr bestehe die "Tätigkeit" der Behörde insbesondere darin, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen und mit allerlei juristischen Tricks sowie mit der Androhung hoher Verwaltungsgebühren die Klage zu verhindern. Das zeige, dass die Klage auf Stilllegung von Biblis B eine gute Aussicht auf Erfolg habe.

"Der von der hessischen Landesregierung gestern in einer Pressemitteilung erhobene Vorwurf, die Verfahrensdauer habe die IPPNW zu verantworten, ist absurd", so der Sachbeistand des Verfahrens, IPPNW-Fachreferent Henrik Paulitz. Rechtsanwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach hob bereits in ihrem Schreiben vom 29. September 2005
auf eine gewünschte "Beschleunigung des Verfahrens" ab und bat um sicherheitsrelevante Unterlagen "innerhalb von 14 Tagen".

Der erste Akteneinsichtstermin wurde laut IPPNW erst am 22. November 2005 ermöglicht. Die hessische Atomaufsicht gewährte seit Antragstellung am 9. September 2005 bis zum 9. Januar 2007 - also in einem Jahr und 4 Monaten - lediglich an rund 11 Tagen in Wiesbaden eine Akteneinsichtnahme. Einige weitere Unterlagen seien postalisch zugesandt worden. "Um diese wenigen Termine gegenüber dem hessischen Umweltministerium durchzusetzen, waren ausgesprochen zähe Verhandlungen sowie ein Schriftwechsel erforderlich, der etwa einen halben Aktenordner füllt", kritisiert Paulitz. "Nach dem 9. Januar 2007 beendete die hessische Atomaufsicht willkürlich jegliche weitere Einsicht in sicherheitstechnische Unterlagen, darunter in drei ganz grundlegende
Risikostudien zum Atomkraftwerk Biblis B." Das Ministerium habe sich daraufhin aber nochmals bis zum 5. Juni 2007 fünf Monate lang damit Zeit gelassen, um die Beendigung der Akteneinsicht förmlich zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 habe Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach daraufhin eine erweiterte Begründung für den Stilllegungsantrag eingereicht und eine zügige Bescheidung des Antrags verlangt. "Ein Bescheid lag aber auch drei Monate später im Oktober 2007 noch nicht vor. Ankündigungen, man bescheide bis Jahresende folgte später die ebenso wolkige Ankündigung seitens des Ministeriums, ein Bescheid sei im Januar oder im Februar zu erwarten", so Paulitz. "Das Ministerium war sehr kreativ dabei, mit allen möglichen Tricks das Verfahren in die
Länge zu ziehen. Es war jetzt dringend geboten, Klage einzureichen."

Die IPPNW wirft der hessischen Landesregierung zudem vor, in ihrer Pressemitteilung vom 21. Januar 2008 mit keinem Wort auf die 150 Sicherheitsdefizite von Biblis B, auf das miserable Abschneiden des hessischen Atomkraftwerks im internationalen Vergleich sowie auf die schweren Rechtsverstöße der Landesatomaufsicht im Zusammenhang mit der Erdbebensicherheit einzugehen. Die Öffentlichkeit hat nach Auffassung der Ärzteorganisation einen Anspruch darauf, dass die zuständige Atomaufsicht zu den vorgebrachten schweren Sicherheitsdefiziten und Rechtsverstößen detailliert Stellung bezieht. "Das Schweigen der hessischen Landesregierung zu den sehr konkreten Vorwürfen in der Sache spricht Bände", so Paulitz.

Kontakt: Sven Hessmann, IPPNW-Pressereferent, Tel. 030-69 80 74-14
Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22

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