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IPPNW-Pressemitteilung vom 28.07.2016

Neue Brennelementexporte aus Lingen zum AKW Doel: Scharfe Kritik am Bundesumweltministerium

Anti-Atom-Initiativen fordern Rücknahme der Genehmigung

Proteste gegen die Brennelementefabrik in Lingen. Foto: http://weltweit.nirgendwo.info28.07.2016 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat trotz ihrer eigenen öffentlichen Kritik am Betrieb der belgischen Pannenreaktoren Doel und Tihange Anfang Juni stillschweigend über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bis zu 50 neue Brennelementtransporte von der Brennelementefabrik Lingen für die Atomkraftwerke in Doel bei Antwerpen genehmigen lassen. Das geht aus der aktuellen Transporteliste auf der Webseite des BfS hervor. Den Angaben zufolge sind im Juni bereits die ersten vier Transporte vom emsländischen Lingen nach Doel gerollt. Die restlichen Brennelemente sollen bis April 2018 nach Belgien gebracht werden.

IPPNW-Pressemitteilung vom 22.07.2016

Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Weltweit werden Atomkraftwerke mit Brennelementen aus der Brennelementefabrik  von Areva in Lingen betrieben. Foto: http://weltweit.nirgendwo.info22.07.2016 

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3  Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Einladung zur Pressekonferenz, 22.7.2016, Hannover

Gutachten zum Exportstopp für Brennelemente aus Lingen

14.07.2016 

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel hat die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht untersagt. Die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, von der IPPNW mit einem Rechtsgutachten zu dieser Frage beauftragt, kommt zu dem Ergebnis, dass Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente zu den genannten Standorten nicht mehr erteilt werden dürfen und bereits erteilte Genehmigungen widerrufen werden können oder sogar müssen. Zur Vorstellung des Inhalts des Gutachten und zur Erläuterung der Konsequenzen daraus laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am 22. Juli 2016 nach Hannover ein.

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Mobil 0162 / 205 79 43
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Redaktion IPPNWforum und Web
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Dr. Jens-Peter Steffen
Dr. Jens-Peter
Steffen
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