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IPPNW-Pressemitteilung vom 5.9.2014

Menschenunwürdige und lebensbedrohliche Zustände beenden

Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz bzw. Gürtelstraße

Mike Herbst, Flickr.org, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
05.09.2014

Die Ärzteorganisation IPPNW hat den Berliner Innensenator Frank Henkel aufgefordert, den Flüchtlingen auf dem Dach des Hauses in der Gürtelstraße unverzüglich Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung zu gewähren. Die sieben noch ausharrenden Flüchtlinge sind seit dem 26. August 2014 ohne Nahrung und genügend Trinkwasser. Sie haben keine Kleidung zum Wechseln, keine sanitären Möglichkeiten und keine ausreichende ärztliche Versorgung.

Ärztinnen und Ärzte der IPPNW sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Sie werfen dem Innensenator vor, gravierende gesundheitliche Schädigungen bei den Flüchtlingen augenscheinlich billigend in Kauf zu nehmen. "Die verbliebenen Personen können jeder Zeit vom Dach stürzen, insbesondere da sie ohne Nahrung und mit einer nur unzureichenden Flüssigkeitsaufnahme leben", heißt es in dem Brief an Henkel.

Mehrere Ärzte und Ärztinnen kümmern sich seit Monaten um die gesundheitliche Situation und Versorgung der Flüchtlinge vom Oranienplatz, die in den letzten Monaten in Heimen an verschiedenen Standorten in Berlin untergekommen sind. Die Möglichkeiten einer ausreichenden Diagnostik und Therapie waren bei den meist nichtversicherten Patienten sehr begrenzt. Die Flüchtlinge erhalten von den Berliner Behörden bisher keine Krankenscheine zur medizinischen Versorgung.

Zugang zu medizinischer Versorgung ist ein Menschenrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 erklärt: "Die in Art. 1 Abs 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren".

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz sind größtenteils im Bürgerkrieg in Libyen zwischen die Fronten geraten und wurden mit Waffengewalt gezwungen, das Land Richtung Europa zu verlassen. Sie haben die Überfahrt nach Lampedusa überlebt und viele von ihnen sind durch diese Erlebnisse traumatisiert worden. Das Angebot an Diagnostik und Therapie für diese posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) ist allerdings völlig unzureichend.

"Der legitime Protest der Flüchtlinge betrifft nicht ihr eigenes Bleiberecht, sondern die Erfüllung der Oranienplatz-Vereinbarung zwischen Flüchtlingen und dem Berliner Senat. Die IPPNW hat den Eindruck gewonnen, dass die Vereinbarung seitens der Flüchtlinge eingehalten, seitens des Innensenators aber bewusst konterkariert wird", erklärt Frank Uhe, Geschäftsstellenleiter der IPPNW.

Sie finden den Brief an Innensenator Frank Henkel unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Henkel_140904.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15,  Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: Mike Herbst, Flickr.org, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

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