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Bündnis-Pressemitteilung vom 25.1.2010

Nichtregierungsorganisationen warnen vor Bürgschaft für brasilianisches Atomkraftwerk

urgewald, IPPNW, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, GegenStrömung, erlassjahr.de

Am 27. Januar wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer von ArevaNP (34% Siemens) beantragten Hermesbürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 beschäftigen. Nichtregierungsorganisationen wenden sich deshalb heute mit einem Brief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, um vor den Gefahren des Projektes zu warnen und die Haushälter aufzufordern, sich gegen eine Bürgschaftsvergabe auszusprechen.

„Die Regierung hat den Antrag mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben, was auf Kosten der Seriosität ging. Das ist unverantwortlich bei einem so umstrittenen Projekt wie Angra 3, dessen Bau seit Jahrzehnten aus ökonomischen wie sicherheitstechnischen Bedenken immer wieder verschoben worden ist“, erklärt Regine Richter von urgewald.

Die deutsche Bürgschaft wird durch eine Gegengarantie des brasilianischen Finanzministeriums abgesichert. „Das Ausfallrisiko von Staatsbürgschaften beim Neubau von Atomkraftwerken ist enorm hoch und wer garantiert, dass Brasilien innerhalb der nächsten 18 Jahre, solange der Kredit läuft, von weiteren gravierenden Schuldenkrisen verschont bleibt?“ fragt Heike Drillisch von GegenStrömung die Haushälter. Schließlich sei es im Nachbarland Argentinien im Zusammenhang mit dem Bau des AKW Atucha bereits zu einem Schadensfall für den Bund in Höhe von knapp einer Mrd. Euro gekommen. „ Das ökonomische Risiko für den Steuerzahler ist enorm. Bereits der Bau von Angra 2 hat zwei- bis dreimal mehr gekostet als ursprünglich veranschlagt. Die Zeche für das Prestigeprojekt hat damals Brasilien gezahlt, indem es sich stark verschuldete. Eine derart fatale Wirtschaftskooperation sollte nicht wiederholt werden“, warnt Jürgen Kaiser vom Verschuldungsnetzwerk erlassjahr.de.

Neben den ökonomischen sehen die Organisationen gravierende ökologische Risiken: „Die brasilianische Atomaufsicht ist nicht unabhängig, denn ein und dieselbe Behörde, die CNEN (Comissão Nacional de Energia Nuclear), ist für die Förderung und Kontrolle von Atomkraft zuständig. Das widerspricht europäischen Standards, die die Bundesregierung angeblich bei der Projektprüfung angewandt hat“, sagt Ewald Feige von den Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Ebenso sei das Problem der radioaktiven Abfälle ungelöst. „Seit über 25 Jahren wird nun Atomkraft am Standort Angra produziert. Für die Lagerung des Atommülls gibt es jedoch noch immer keine angemessene Lösung. Ein Armutszeugnis für die Betreiber und für uns eindeutiger Beleg für die Nicht-Förderungswürdigkeit dieses Geschäftes. Ebenso wenig ist einzusehen, warum deutsche Steuerzahler eine risikoreiche Exportabsicherung für ein Unternehmen geben sollen, das zu 66% ein französisches Staatsunternehmen ist“, kommentiert Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe.

„Es handelt sich bei Angra 3 um einen veralteten Reaktortyp, der obendrein an einem unsicheren Standort gebaut werden soll. Wer es ernst meint mit der nuklearen Sicherheit, muss zu diesem Projekt `Nein´ sagen“, fasst Heinz Smital von Greenpeace die Kritik der Nichtregierungsorganisationen zusammen. „Atomgeschäfte mit Entwicklungs- und Schwellenländer weisen ein besonderes Gefahrenpotential auf und gehören von der Bürgschaftsvergabe ausgeschlossen“, fügt er hinzu.

Das französisch-deutsche Unternehmen Areva NP (34% hält Siemens) hat im vergangenen Jahr einen Bürgschaftsantrag für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 gestellt. Der Bund müsste mit bis zu 2,5 Milliarden Euro haften, wenn es zu Problemen bei der Kreditbedienung käme. Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten ‚schwierigen Märkten’, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.


Weitere Informationen:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Heffa Schücking, urgewald, 0160-96761436

Foto: Angra 3 / vivaterra

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