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IPPNW-Pressemitteilung vom 30.08.2019

Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen

Weltfriedenstag/Antikriegstag

30.08.2019 Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.

„Vor 70 Jahren zündete die Sowjetunion ihre erste Atombombe, um mit den USA in ein nukleares Wettrüsten zu treten, das bis heute nicht beendet ist. 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind wir immer noch gefangen in der Logik der nuklearen Abschreckung“, erklärt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. Dabei hätten sich die USA und die Sowjetunion vor 51 Jahren im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, das Wettrüsten „in naher Zukunft“ zu beenden und ihre nuklearen Arsenale mit dem ersten START-Vertrag zu reduzieren statt weiter auszubauen. Doch heute rüsten beide Staaten unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ wieder massiv auf. Durch die neue Atomwaffenpolitik von Donald Trump kommen neue Atomwaffen hinzu. Putin zieht nach.

Nach Kündigung des ABM-Vertrages im Jahr 2001 begannen die USA mit der Stationierung einer Raketenabwehr in Osteuropa und im Mittelmeer, die Russland als Bedrohung der strategischen Gleichgewicht kritisiert. Seitdem arbeitet Russland an neuen Waffentypen, die dieses Raketenabwehrsystem überwinden können. Dieses Jahr kündigten die USA den INF-Vertrag auf, der seit 1987 die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa verboten hatte. Nur wenige Tage nach Beendigung des Abkommens begannen beide Staaten mit dem Testen neuer Raketen. Am 8. August 2019 führte die russische Regierung einen Raketentest durch, der mehrere  Menschen das Leben kostete und weitere verletzte. Zudem wurde Radioaktivität in unbekannter Menge freigesetzt. Zehn Tage später schossen die USA eine Cruise Missile mit einer Reichweite ab, die unter dem INF-Vertrag verboten war. Als Startvorrichtung diente die Anlage Mk41, die die USA in Rumänien und Polen als Raketenabwehr stationiert haben. Das System, das Russland als „offensiv“ kritisierte und die USA nur als defensiv bezeichneten, wurde bei diesem Test also offensiv verwendet. „Von der Testung neuer Raketensysteme bis zur Stationierung in Europa ist es nur ein kleiner Schritt. Was wir derzeit erleben, ist die gravierendste Eskalation im Ost-West-Konflikt und im atomaren Rüstungsablauf zwischen USA und Russland seit Anfang der Achtziger Jahre,“ so der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der dritte Eckpfeiler des Friedens in Europa ist der Neue START-Vertrag von 2010 zur  Reduzierung strategischer Trägersysteme für Atomwaffen. Er läuft 2021 aus. Äußerungen aus der Trump-Administration deuten darauf hin, dass auch dieses Abkommen bald Makulatur sein könnte. Das vierte Abkommen gegen das Wettrüsten ist der umfassende Atomteststoppvertrag. Vor 23 Jahren verabschiedet, ist er jedoch bis heute nicht in Kraft getreten. Bill Clinton hatte den Vertrag zwar unterzeichnet, aber der damalige US-Kongress stimmte gegen eine Ratifizierung. Die USA arbeitet derzeit daran, das alte Atomtestgelände in Nevada wieder testbereit zu machen. Im Mai dieses Jahres sagte Lt. Gen. Robert Ashley, Direktor der Defence Intelligence Agency der USA, dass sich Russland „wahrscheinlich nicht an das Atomtestmoratorium im Sinne von Atomexplosionen mit Null Sprengkraft hält“. Dieser Vorwurf könnte – ähnlich wie beim INF-Vertrag – den Weg zur Wiederaufnahme der Atomtests in den USA zu ebnen versuchen. Dr. Rosen schlussfolgert: „Wir befinden uns mitten in einer neuen Rüstungsspirale und die Zeichen stehen auf einen weiteren Eskalation – auch aufgrund der Unterstützung der atomaren Abschreckung durch Deutschland und andere NATO-Staaten.“

Am 1. September 2019 findet auf dem Pariser Platz unter dem Motto: „80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges kann es nur heißen: Kriege und Kriegstreiberei beenden! Abrüsten statt aufrüsten“ auf dem Pariser Platz statt, auf der der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen sprechen wird.
Weitere Informationen unter www.frikoberlin.de

Einen Kommentar von Xanthe Hall zum gestrigen internationalen Tag der Atomtests finden Sie unter www.freitag.de/autoren/xhall/in-naher-zukunft

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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