IPPNW-Pressemitteilung vom 25. März 2021

Menschenrechtsverletzungen der Türkei zum Thema machen

Gipfeltreffen des Europarats

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich anlässlich des Gipfeltreffens des Europarats mit der Türkei besorgt über die jüngsten Entscheidungen des türkischen Präsidenten. Die Organisation appelliert an die Bundesregierung, gegenüber der Türkei den Verbotsantrag gegen die drittgrößte Partei der Landes HDP (pro-kurdische Demokratische Partei der Völker), die Aufhebung der Immunität von oppositionellen Parlamentsabgeordneten und ihre Inhaftierung sowie den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt kritisch zu thematisieren. Rüstungsexporte in die Türkei sollten ausgesetzt werden.

Bei dem heutigen Treffen geht es um die Konflikte um die Ölvorkommen in Mittelmeer, um die ungelöste Zypernfrage, um die weitere Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sowie um unterschiedliches Engagement in verschiedenen Konflikten wie Libyen.



„Bei diesen Verhandlungen müssen auch die Menschenrechtsverletzungen, das Verbot der HDP, die Inhaftierung von Politiker*innen und Ärzt*innen sowie der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention thematisiert werden. Die universellen Menschenrechte müssen Maßstab für die Politik von EU und Bundesregierung sein. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Forderungen an die Adresse der türkischen Regierung, sondern auch für die eigene Verantwortung für ertrinkende Menschen im Mittelmeer und menschenunwürdige Zustände in Flüchtlingslagern“, erklärt Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende.

 

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