IPPNW-Pressemitteilung vom 19. Mai 2022

Keine Verlängerung der deutschen Mali-Einsätze

Bundestagsabstimmung über Bundeswehreinsätze in Mali

Die deutsche Sektion der IPPNW (Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) appelliert an die Mitglieder des deutschen Bundestages, einer Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der „Mission multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali“ (MINUSMA) und Europäischen Trainingsmission (EUTM) nicht zuzustimmen. Diese Bundeswehrmandate werden seit neun Jahren immer wieder verlängert und haben dem Land und der Region keinen Frieden gebracht.

Wie beim Afghanistaneinsatz ist ein klares Ziel und eine umfassende Evaluation nicht zu erkennen. Gerade der Blick auf Afghanistan und die dortige humanitäre und menschenrechtliche Lage zeigt, dass in zivile, nachhaltige Maßnahmen investiert werden muss statt in militärische. Direkt nach den Reden von Außenministerin Annalena Baerbock und Staatsministerin Keul zur Vorstellung der Mandate hat nach Angaben der malischen Militärregierung ein Putschversuch stattgefunden.

Die Nebenwirkungen von Militäreinsätzen werden auch in Mali beklagt: Die Preise für Wohnungen und Lebenshaltung steigen, die Projekte im Sicherheitsbereich sind unkoordiniert und es herrscht Korruption. Zudem gibt es externe Einmischung in Verhandlungen und eine fremdbestimmte Definition, wer nachhaltig als Feind ausgegrenzt werden soll.

Auch mit dem aktuell beantragten komplizierten Zuschnitt bleiben die Mandate eine unübersichtliche militärische Intervention in die komplexe Situation in der Sahelregion. Es sollen in beide Einsätze zusammen bis zu 1.700 Soldat*innen geschickt werden und die finanziellen Mittel noch einmal um etwa 70 Millionen Euro erhöht werden. Allein diese Erhöhung könnten die laut UNICEF akut benötigten 25 Millionen US-Dollar abdecken, die durch die gestiegenen Kosten für Spezialnahrung für akut mangelernährte Kinder entstanden sind.

Die erheblichen Gesamtmittel von ca. 550 Millionen Euro für die UN-Mission MINUSMA und die Europäische Ausbildungsmission EUTM zusammen sollten in eine Weiterentwicklung von partizipativer Entwicklungszusammenarbeit, faire Lieferketten und die Beteiligung der Bevölkerung an den Gewinnen aus dem Abbau von Rohstoffen gesteckt werden. Insbesondere die wirtschaftliche Unterstützung der besonders von Kämpfen, Klimawandel und Nahrungsmittelknappheit besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisation. Geflüchtete Menschen müssen Hilfen erhalten.

Eine nachhaltige, sichere und demokratische Entwicklung kann zudem durch diplomatische Aktivitäten, die Entsendung von Friedensfachkräften und eine Stärkung der gewaltfreien Kräfte der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Denkbar ist auch der Aufbau einer Mediationsinstitution, die ihre Dienste in den sich überlagernden Krisen und Konflikten anbietet. Solch eine Institution könnte auch für andere Konflikte hilfreich sein.

Die Beendigung der Einsätze würde zudem den besten Schutz deutscher Soldat*innen bewirken, wesentlich besser als die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen. Es ist zu befürchten, dass künftige Bundeswehrmandate (nach der zweijährigen Ausbildungsphase deutscher Soldat*innen) regelmäßig den Einsatz von bewaffneten Drohnen beinhalten könnten.

 

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