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IPPNW-Pressemitteilung vom 19.11.2019

Einsatz für Friedensprozess im Nahen Osten erfordert zwingend die Einhaltung des Völkerrechts

USA zu Siedlungsbau im Westjordanland

19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

Auf Palästina bezogen heißt das, dass jüdisch-israelische zivile Siedlungen östlich der grünen Linie, der international anerkannten Grenze zwischen Israel und einem zukünftigen Staat Palästina, nach internationalem Recht illegal sind.

Diese nach internationalem Recht illegalen Siedlungen sind nach israelischem Recht oft legale israelische Städte und Dörfer, die auch einem Siedlungsplan der Regierung entsprechen. Heute leben dort mehr als 600.000 israelische Siedler*innen in mehr als 200 Siedlungen. Palästinenser*innen erhalten weder im Westjordanland noch in Jerusalem eine Baugenehmigung. Daher wird oft ohne Genehmigung gebaut, was hohe Geldstrafen oder sogar den Abriss der Häuser zur Folge hat. Dies fand im Juli 2019 in Sur Bahir südlich von Jerusalem statt, wo aus angeblichen „Sicherheitsgründen“ zwischen 70 und 100 palästinensische Wohnungen abgerissen wurden.

Laut der israelischen Nichtregierungsorganisation B’Tselem bewirke der immer mehr erschwerte Zugang von Palästinenser*innen zu ihrem Land, kombiniert mit expandierenden Siedlungen und massiver physischer Gewalt durch die Siedler*innen, eine demographische Veränderung im Westjordanland. Anzeigen von Palästinenser*innen wegen Siedlergewalt führten bei den israelischen Behörden in 98% der Fälle entweder zu keiner Bearbeitung oder zu keiner Verurteilung, so B‘Tselem.

Auf einer Begegnungsreise nach Israel und Palästina im Frühjahr 2019 sahen die Teilnehmer*innen mit eigenen Augen die Folgen der Siedlungspolitik. „Die Städte der 600.000 Siedler*innen, die Landenteignungen, die Menschenrechtsverletzungen und die immer weiter fortschreitende Einschränkung des palästinensischen Lebensraumes unterhöhlen das Osloer Friedensabkommen“, so Dr. Lars Pohlmeier, Teilnehmer der Reise.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

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