IPPNW-Pressemitteilung vom 06. Oktober 2021

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!

Offener Brief an Verhandelnde

In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages forderten heute Vertreter*innen deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen eine zeitgemäße und kooperative Sicherheitspolitik sowie die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) – beides müsse fester Bestandteil im Koalitionsvertrag werden. Das Wahlergebnis müsse allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden werden.

„Die bisherige Bundesregierung hat den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen boykottiert. Mit der neuen Regierungsbildung besteht nun die Chance, das zu ändern. In Umfragen spricht sich bereits eine Mehrheit der Deutschen für eine umfassende atomare Abrüstung aus. Der Ausgang der Wahl ist ein klarer Auftrag an die neue Bundesregierung als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz zum AVV im März nächsten Jahres teilzunehmen und dem UN-Vertrag beizutreten“, unterstreicht Dr. med. Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs.

Diese Forderung wurde auch in dem Offenen Brief betont. Weithin müsse die zukünftige Bundesregierung die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr stoppen und sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen. Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen sei das geeignete Instrument um die weltweite Abrüstungsdebatte als Vorreiterstaat voranzutreiben. Die Organisationen riefen die Abgeordneten dazu auf, die genannten Impulse in ihre Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen.

Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft.  Er verbietet den Vertragsstaaten unter anderem die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Über 100 deutsche Städte, darunter alle Landeshauptstädten, mehrere hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz unterstützen bereits einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Den offenen Brief können Sie hier nachlesen: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_Brief_AVV_in_den_Koalitionsvertrag_final_5.10.21.pdf

Weitere Informationen:
ippnw-wahlrezepte.de/wahlrezepte/abruestung-waehlen/
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Impulse_fuer_ein_atomwaffenfreies_Deutschland_August_2021.pdf

 

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