Aktuelle Pressemitteilungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 17. Dezember 2020

Menschenrecht auf Gesundheit wird Geflüchteten verweigert

Urteilsverkündung Menschenrechtstribunal

17.12.2020 Die Jury des Menschenrechtstribunals hat die Bundesregierung sowie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in ihrer gestrigen Urteilsverkündigung aufgefordert, jedem Menschen in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewähren! Die Anhörung mit Zeug*innen, die ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen vom 23.-25. Oktober 2020 in Berlin durchgeführt hat, habe gezeigt, wie das Menschenrecht auf Gesundheit Geflüchteten und migrierten Menschen in Deutschland und der EU regelmäßig verweigert werde.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020

IPPNW: Überalterte Atomkraftwerke gefährden Sicherheit und Gesundheit

EU-Energieminister*innen zur europäischen Energiepolitik

14.12.2020 Angesichts der heutigen Videokonferenz der EU–Energieminister*innen appelliert die Ärzt*innenorganisation IPPNW an alle EU-Staaten, umfassend und gemeinsam in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und überalterte Atomkraftwerke abzuschalten. Orientierendes Ziel für alle EU-Staaten muss sein, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens in verbindliche nationale Ziele umzusetzen. Eine sogenannte „nukleare Wasserstoffstrategie“ lehnt die IPPNW ab. Bei dieser soll der Strom für die Produktion von Wasserstoff aus Atommeilern erzeugt werden, die nach dem  aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik abgestellt werden müssten.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 8. Dezember 2020

IPPNW fordert Verlängerung des Abschiebestopps

Innenminister diskutieren über Aufweichung des Abschiebeverbots nach Syrien

08.12.2020 Auf der Innenministerkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020 soll erneut über ein Ende des uneingeschränkten Abschiebestopps nach Syrien diskutiert werden. Ein Großteil der Innenminister sprach sich in jüngster Vergangenheit für eine Aufweichung des Verbots aus. Ab dem 01. Januar sollen straftätig gewordene Personen sowie sogenannte Gefährder abschoben werden können – auch wenn ihr Leben im Zielland gefährdet ist. Laut IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad ist dies „ein verheerendes Signal an alle Geflüchteten aus Syrien: Hier in Deutschland seid Ihr nicht sicher! Dabei ist Sicherheit die Voraussetzung, um mit vergangenen Traumata fertig zu werden.“

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