31.01.2023 Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.

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24.01.2023 Bekannte Wissenschaftler*innen der „Bulletin of Atomic Scientists“ haben heute die neue Uhrzeit der „Doomsday Clock“ verkündet. 90 Sekunden vor Mitternacht – nie hat die Welt näher vor dem Untergang durch den Atomkrieg gestanden. Die internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW rief angesichts dieser Nachricht zu dringendem, politischem Handeln auf. Die Bundesregierung müsse sich zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bekennen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen.

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22.01.2023 Heute vor zwei Jahren ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Ärzt*innen der IPPNW Europa heute eine gemeinsame Deklaration zur aktuellen Atomkriegsgefahr. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Hamburg, fordern die Mediziner*innen aus ganz Europa die Atomwaffenstaaten auf, ihre Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen zu erfüllen, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen und den Weg für die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags freizumachen.

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