Aktuelle Pressemitteilungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 21. Oktober 2020

Gesundheit ist ein Menschenrecht

Menschenrechtstribunal in Berlin

21.10.2020 Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert von Freitag, 23. Oktober bis Sonntag, 25. Oktober 2020 ein Menschenrechtstribunal (PPT) in Berlin. Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsversorgung von Migrant*innen und Geflüchteten, die an vielen Orten – auch in Deutschland – mangelhaft gewährleistet ist: „Ich begleite seit vielen Jahren Geflüchtete und erlebe tagtäglich, wie ihre Rechte eingeschränkt werden, besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung,“ berichtet IPPNW-Ärztin Gisela Penteker. Darüber werde viel geschrieben und diskutiert. Trotzdem ändere sich nichts.

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Pressemitteilung vom 19. Oktober 2020

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien

- Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

20.10.2020 Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

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13.10.2020 Letztes Jahr hat die Bundeswehr 1.705 Unter-18-Jährige eingestellt. 747 von ihnen waren auch nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch minderjährig. Das entspricht über 43 Prozent. Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer von den Linken hervor. „Entgegen den wiederholten Behauptungen von Dr. Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, steht die Praxis der Rekrutierung Minderjähriger nicht in Einklang mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagt Kinderrechtsexperte Ralf Willinger.

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