19.11.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Außenminister Heiko Maas auf, sich unmissverständlich zum Völkerrecht zu bekennen und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Rücken zu stärken. Sie hatte gegenüber den USA gestern deutlich gemacht, dass die EU den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten weiterhin als völkerrechtswidrig einstuft. Im Falle einer Besatzung gilt das humanitäre Völkerrecht. Dieses besagt unter anderem, dass es in einer Besatzungssituation verboten ist, dass Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in die besetzten Gebiete transferiert wird.

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14.11.2019 Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrüßen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer Abschlusserklärung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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11.11.2019 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände reagieren entsetzt auf das Eingeständnis des Urananreicherers Urenco gestern Abend im WDR-TV-Magazin Westpol, dass man schon seit 2016 wieder abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) nach Russland exportiert habe. Bislang waren nur Exporte ab diesem Mai bekannt. Es gibt starke Hinweise, dass hinter den jetzt bekannt gewordenen zusätzlichen Exporten aus Großbritannien in Wirklichkeit Kettenexporte aus Gronau stecken.

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