23.03.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Kritik der Bundesregierung an dem Beschluss des israelischen Parlament zur Besiedlung des Westjordanlands. In einem Brief appelliert die Ärzt*innenorganisation an Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, die israelische Regierung nun aufzufordern, die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich und vollständig einzustellen. Zudem solle sich die Bundesregierung von der antidemokratischen und rassistischen Politik der Regierung Netanjahus distanzieren.

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22.03.2023 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Experten gehen davon aus, daß auch die russische Armee über panzerbrechende Munition verfügt. Die IPPNW fordert alle Staaten auf, auf den Einsatz solcher Munition zu verzichten.*

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13.03.2023 Laut  dem heutigen Sipri-Bericht haben sich die Rüstungsimporte in Europa 2022 infolge des Ukrainekrieges nahezu verdoppelt. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der europäischen Aufrüstungsspirale einzusetzen und stattdessen eine internationale Abrüstungsinitiative voranzutreiben. Ein Jahr nach der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten „Zeitenwende“ mit einem 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket fordert der Verteidigungsminister nun noch mehr Geld für die Bundeswehr. Dagegen drohen bei den zivilen Aufgaben harte Kürzungen.

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