06.12.2022 Am 8. Dezember soll in Brüssel über die so genannte Instrumentalisierungsverordnung abgestimmt werden. Diese untergräbt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Europa und legitimiert Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern zusammen mit über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement auf, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen.

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20.11.2022 Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen und zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung“. Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag.

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16.11.2022 Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind hochalarmiert über den gestrigen Raketeneinschlag in Polen. Der Vorfall zeige, dass es jederzeit zu einer „Eskalation aus Versehen“ kommen könne. Um einen Krieg zwischen Russland und der NATO und eine mögliche Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern, müssten deshalb alle Anstrengungen darauf verwendet werden, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich durch diplomatische Verhandlungslösungen zu beenden. Gleichzeitig kritisierten die Mediziner*innen die gezielte, massive Zerstörung ziviler Infrastruktur durch russische Raketenanschläge in der Ukraine.

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