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Aktuelle Pressemitteilungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Juni 2019

Kein erneuter Krieg im Nahen Osten

Vorwürfe gegen den Iran

16.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dringend gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine Deeskalation zwischen den USA und dem Iran einzusetzen. Die Bundesregierung muss zudem einer deutschen Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Iran eine unmissverständliche Absage erteilen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, die US-Sanktionen sowie die massive US-Militärpräsenz am Persischen Golf erhöhen die Gefahr einer militärischen Konfrontation.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Juni 2019

Keine Zustimmung zu neuem Abschiebegesetz der Großen Koalition

Innenministerkonferenz in Kiel

14.06.2019 Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Widerstand einer Reihe von SPD-regierten Länder, Geflüchtete nicht uneingeschränkt nach Afghanistan abzuschieben. Die Sicherheitslage in dem Kriegsland ist nach wie vor desaströs. Die IPPNW fordert die Länder zudem auf, am 28. Juni 2019 im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, damit das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in der vorgelegten Form nicht in Kraft tritt. Dieses inhumane Gesetz verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 13.06.2019

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

USA stellen Auslieferungsantrag

13.06.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers  im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet.

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Regine Ratke
Regine Ratke

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Dr. Jens-Peter Steffen

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