Aktuelle Pressemitteilungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020

IPPNW: Überalterte Atomkraftwerke gefährden Sicherheit und Gesundheit

EU-Energieminister*innen zur europäischen Energiepolitik

14.12.2020 Angesichts der heutigen Videokonferenz der EU–Energieminister*innen appelliert die Ärzt*innenorganisation IPPNW an alle EU-Staaten, umfassend und gemeinsam in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren und überalterte Atomkraftwerke abzuschalten. Orientierendes Ziel für alle EU-Staaten muss sein, das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens in verbindliche nationale Ziele umzusetzen. Eine sogenannte „nukleare Wasserstoffstrategie“ lehnt die IPPNW ab. Bei dieser soll der Strom für die Produktion von Wasserstoff aus Atommeilern erzeugt werden, die nach dem  aktuellsten Stand von Wissenschaft und Technik abgestellt werden müssten.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 8. Dezember 2020

IPPNW fordert Verlängerung des Abschiebestopps

Innenminister diskutieren über Aufweichung des Abschiebeverbots nach Syrien

08.12.2020 Auf der Innenministerkonferenz vom 09.-11. Dezember 2020 soll erneut über ein Ende des uneingeschränkten Abschiebestopps nach Syrien diskutiert werden. Ein Großteil der Innenminister sprach sich in jüngster Vergangenheit für eine Aufweichung des Verbots aus. Ab dem 01. Januar sollen straftätig gewordene Personen sowie sogenannte Gefährder abschoben werden können – auch wenn ihr Leben im Zielland gefährdet ist. Laut IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad ist dies „ein verheerendes Signal an alle Geflüchteten aus Syrien: Hier in Deutschland seid Ihr nicht sicher! Dabei ist Sicherheit die Voraussetzung, um mit vergangenen Traumata fertig zu werden.“

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IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020

Ärzt*innenorganisation gegen Bewaffnung von Drohnen

Abstimmung im Haushaltsausschuss

04.12.2020 Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.

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