Aktuelle Pressemitteilungen

IPPNW-Pressemitteilung vom 1. Februar 2023

Debatte um Lieferungen von Panzern und Kampfjets

Friedensnobelpreisträgerorganisation warnt vor Eskalation des Krieges

01.02.2023 Vor dem Hintergrund der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfjets oder sogar Raketen an die Ukraine warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW vor einer Eskalation dieses Krieges zum Atomkrieg. Die Ärzt*innenorganisation unterstützt die jüngste Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die gezielte Vorbereitung von Friedensverhandlungen, die mittelfristig eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa konzipiert. Notwendig seien zudem ein massiver Ausbau humanitärer Hilfe sowie Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. Mit jedem Tag Krieg sterben mehr Zivilist*innen und Soldaten auf beiden Seiten, wird zivile Infrastruktur zerstört, Natur vernichtet und CO² freigesetzt.

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2023

Ausbaupläne für Brennelementefabrik Lingen

BMUV plant "bundesaufsichtliche Prüfung" - Uranfabrik wird "wesentlich verändert" - geheime "Vorprüfung" in Hannover

31.01.2023 Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht wurde. Dieser Paragraph greift, wenn eine Atomanlage oder ihr Betrieb "wesentlich verändert" werden. Er beinhaltet eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Unterlagen und einem öffentlichen Erörterungstermin.

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Pressemitteilung vom 31. Januar 2023

Zivilgesellschaft schützen: Streubomben ablehnen!

Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, den Absichten der estnischen Regierung nach der Lieferung von Streumunition an die Ukraine öffentlich eine klare Absage zu erteilen

31.01.2023 Das estnische Ersuchen an die Bundesregierung, eine Weitergabe der in Deutschland produzierten Streumunition an die Ukraine zu ermöglichen, verstößt gegen das Völkerrecht. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich dezidiert gegen jeglichen Einsatz von Streumunition sowie gegen die Lieferung und Weitergabe dieser verbotenen Munition zu stellen. Dazu gehöre eine klare, öffentliche Absage an Estland.

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