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Aktuelles

"Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal"

Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung

Internationale Anti-Atomkraft-Demonstration am 9.09.2017 in Lingen, Foto: www.lingen-demo.de17.01.2018 

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf: "Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen.

Ärzteorganisation kritisiert weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Sondierungsergebnis

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Berlin 2017, Foto: IPPNW16.01.2018 

Die Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen im Bereich Migrations- und Integrationspolitik. „Das Bekenntnis zur Anerkennung des Rechts auf Asyl im ersten Abschnitt hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack, wenn die folgenden Vereinbarungen eben dieses Recht auf Asyl aushöhlen“, empört sich Maren Janotta, Referentin für Soziale Verantwortung der IPPNW. SPD und CDU wollen die Migrationsbewegung nach Deutschland begrenzen und fordern, eine Obergrenze für Schutzsuchende, auch wenn sie nicht so genannt wird. Frontex soll zu einer echten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen.

IPPNW-Pressemitteilung vom 15.01.2018

Die IPPNW befürchtet ein rüstungspolitisches „Weiter-So“ der kommenden Großen Koalition

Kriegseinsätze, EU-Drohnen und Rüstungsexporte anstelle einer Umorientierung in Richtung Friedenspolitik

IPPNW-Protest gegen Rüstungsexporte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, Foto: IPPNW15.01.2018 

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert enttäuscht auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt,“ erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

IPPNW/ICAN-Pressemitteilung vom 12.01.2018

Noch mehr Atomwaffen und Abschreckungsrhetorik

Überprüfung der US-Atomwaffendoktrin 2018

Protestaktion "Bomb the Ban" am 28. Juni 2017 in New York, Foto: Ralf Schlesener12.01.2018 

Das neue Atomwaffenkonzept der US-Regierung setzt auf Aufrüstung und gesteigerte Abschreckungsrhetorik. Das kritisieren die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland. Gestern hatte die Huffington Post den Entwurf der neuen „Nuclear Posture Review“ der Trump-Administration veröffentlicht. „Die in dem Papier dokumentierte Absicht, neue Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft zu entwickeln, ist alarmierend. Damit wird die Schwelle für einen Atomkrieg gesenkt und ein Atomwaffeneinsatz wird wahrscheinlicher“, kritisiert Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. Sie erinnerte daran, dass die Atombomben, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, auch lediglich eine „niedrige“ Sprengkraft von 12,5 Kilotonnen gehabt haben. Diese Bomben haben jedoch hunderttausende Menschen getötet.

IPPNW-Stellungnahme vom 09.01.2018

Das Alter kann medizinisch nur geschätzt werden

„Medizinische Altersfestsetzung“

Der Beweis, dass eine Person volljährig ist, lässt sich auch durch bildgebende Verfahren nicht mit der geforderten „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ erbringen. Foto: IPPNW09.01.2018 

Zum gestrigen Artikel auf Welt-online über den Widerstand gegen die „medizinische Altersfeststellung“ erklärt die deutsche IPPNW-Sektion:

In der aktuellen Diskussion um die Altersdiagnostik bei jungen Flüchtlingen müssen einige Begriffe geklärt werden. Immer wieder ist von "Altersfeststellung" die Rede. Das unbekannte Alter kann aber nicht festgestellt, bestimmt oder definiert werden. Mit welchen Methoden auch immer: Es ist lediglich eine Altersschätzung möglich. Das ist unstrittig. Aufgrund einer solchen Schätzung wird dann seitens der zuständigen Behörden das Alter eines betroffenen jungen Menschen fiktiv festgesetzt.

Petition

Atomwaffenverbotsvertrag

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Ein Abend zu Dayanışma, der türkischen Solidarität

Was bedeutet es, über Monate hinweg mit nur einer einzigen Person reden zu können? Jeden Tag die Ungerechtigkeit von Gefängniswärtern, die Unfreiheit hinter Gitterstäben erdulden zu müssen? Der Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner wurde am 5. Juli 2017 gemeinsam mit anderen

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