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IPPNW-Pressemitteilung vom 15.01.2018

Die IPPNW befürchtet ein rüstungspolitisches „Weiter-So“ der kommenden Großen Koalition

Kriegseinsätze, EU-Drohnen und Rüstungsexporte anstelle einer Umorientierung in Richtung Friedenspolitik

IPPNW-Protest gegen Rüstungsexporte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, Foto: IPPNW
15.01.2018

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert enttäuscht auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt,“ erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Dem Papier ist zu entnehmen, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden, Exporte weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 schärfer formuliert werden sollen. Wenn die künftige Regierung das ernst nimmt, müssen die Rüstungsexportgenehmigungen der derzeitigen geschäftsführenden Regierung nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien vom Jahresende 2017 zurückgenommen werden, so Steffen. Denn bereits heute gelte ein Rüstungsexportverbot in Drittländer außerhalb der EU und NATO, das nur in Einzelfällen aufgehoben werden dürfe. Die vorangegangene Große Koalition habe aber den Ausnahmefall zum Regelfall gemacht, was einen „permanenten Rechtsbruch“ bedeute, wie es Jürgen Grässlin von der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" wertet.

Zudem kritisiert die IPPNW die Fortsetzung der militärischen Einsätze in Irak, Afghanistan und Mali als eskalierende Maßnahmen. Riesige Summen werden in militärische Aktionen anstatt in Diplomatie und Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung gesteckt.

Zumindest werden laut Sondierungspapier völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme abgelehnt. „Ferngesteuerte bewaffnete Drohnen sollen aber genutzt und das Projekt einer bewaffnungsfähigen EU-Drohne weiter betrieben werden. Von US-amerikanischen und britischen Einsätzen solcher Drohnen in Afghanistan und Pakistan ist bekannt, dass sie zu völkerrechtswidrigen Tötungen benutzt werden“, so die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Die Ärzteorganisation kritisiert darüberhinaus ein fehlendes Bekenntnis der kommenden Großen Koalition zum UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. In dem Papier bleibt auch die von der SPD im Wahlkampf unterstützte Forderung eines Abzugs der US-Atomwaffen aus Deutschland unerwähnt.

Der Neubeginn einer auf Frieden und Ausgleich ausgerichteten Politik sieht anders aus. Mit unseren Freundinnen und Freunden der deutschen Friedensbewegung setzen wir gegen die sich abzeichnende Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik: „Abrüsten statt Aufrüsten“!

Den Aufruf "Abrüsten statt aufrüsten!" finden Sie unter https://abruesten.jetzt/

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin IPPNW, Tel. 030 - 69807415, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

Foto: IPPNW-Protest gegen Rüstungsexporte anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, Foto: IPPNW

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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