17.06.2016 Israel braucht mehr couragierte Menschen wie Ron Juldai. Der Bürgermeister von Tel Aviv hat vor dem Hintergrund des palästinensischen Attentats in Tel Aviv, das vier Tote gefordert hat, eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Er wies darauf hin, dass Israel das einzige Land der Welt sei, das ein besetztes Volk unterjoche und seiner Rechte beraube. Solche Aussagen von israelischen PolitikerInnen sind rar.

14.06.2016 Ein erstarkender Nationalismus und eine Militarisierung der europäischen Außenpolitk sind traurige Reaktionen auf die weltweiten Fluchtbewegungen. Innenpolitisch legen Politiker und Politikerinnen den Fokus der Diskussion auf die Aufnahme von Flüchtenden und nicht auf die Fluchtursachen. Statt Prävention und dem Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung stehen Terrorbekämpfung und eine Verschärfung des Asylrechts auf der Tagesordnung.

22.01.2016 Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt.

17.01.2016 Angriffe auf medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal sind ein Kriegsverbrechen und müssen entsprechend geahndet werden, unabhängig davon, wo und von wem sie erfolgen. Laut Auskunft des Internationalen Roten Kreuzes sind seit Beginn der Luftangriffe durch die Saudi-geführte Koalition im März 2015 mehr als 100 Krankenhäuser „absichtlich" bombardiert worden. Erst am vergangenen Wochenende wurde im Norden Jemens ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus angegriffen.