11.11.2016 Vergangenen Dienstag waren die Menschen in den USA aufgefordert, eine neue Regierung zu wählen. Zur Überraschung vieler wählten sie den Immobilienmogul und Fernsehstar Donald Trump zum Präsidenten und bescherten seiner Partei eine für die USA seltene Machtfülle mit satten Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus. Nach allem was wir wissen, verlief die Wahl ordnungsgemäß. Wir, der Rest der Welt, müssen die Resultate dieser demokratischen Wahl akzeptieren. Wir müssen aber auch mit ihnen leben. Denn die USA sind weiterhin die einzige globale Supermacht – militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell – daher kann es niemandem egal sein, wer sie regiert.

09.11.2016

02.07.2016 „Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert,“ erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einigen Jahren auf einer Friedenskonferenz. Das gilt auch in Deutschland: Der Etat des Zivilen Friedensdienstes betrug im letzten Jahr etwa 39 Millionen Euro. Das sind 1,2 Promille des Verteidigungsetats von knapp 33 Milliarden Euro. Geht es nach den Vorgaben der Nato, so soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat lange vor dem Nato-Gipfel ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben.

17.06.2016 Israel braucht mehr couragierte Menschen wie Ron Juldai. Der Bürgermeister von Tel Aviv hat vor dem Hintergrund des palästinensischen Attentats in Tel Aviv, das vier Tote gefordert hat, eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Er wies darauf hin, dass Israel das einzige Land der Welt sei, das ein besetztes Volk unterjoche und seiner Rechte beraube. Solche Aussagen von israelischen PolitikerInnen sind rar.

14.06.2016 Ein erstarkender Nationalismus und eine Militarisierung der europäischen Außenpolitk sind traurige Reaktionen auf die weltweiten Fluchtbewegungen. Innenpolitisch legen Politiker und Politikerinnen den Fokus der Diskussion auf die Aufnahme von Flüchtenden und nicht auf die Fluchtursachen. Statt Prävention und dem Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung stehen Terrorbekämpfung und eine Verschärfung des Asylrechts auf der Tagesordnung.