08.07.2016 Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

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06.06.2016 Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. "Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen  und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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21.05.2016 Ursula von der Leyen hat angekündigt, ein milliardenschweres zusätzliches Investitionsprogramm für die Bundeswehr auflegen zu wollen - umgerechnet 9 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, und 7.000 neu einzustellende Soldaten.  Ziel ist es, die Mittel für Kriegsführungskapazitäten auf 2% des Bruttosozialprodukts anzuheben, wie von der NATO als Vorgabe gefordert. Deutsche Soldaten sind inzwischen auf mehreren Kontinenten im Kriegseinsatz, in der Regel in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Dabei ist die BRD offensichtlich von keinem äußeren Feind bedroht, gegen den militärische „Verteidigung“ erforderlich sein könnte.

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