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Artikel zum Thema NATO

IPPNW-Pressemitteilung vom 08.07.2016

Politik der nuklearen Abschreckung ist eine Provokation

20. Jahrestag des Rechtsgutachtens zu Atomwaffen – 200 Städte protestieren mit Flaggen

In 200 Städten Deutschlands werden die BürgermeisterInnen heute Flaggen der „Mayors for Peace“ vor ihren Rathäusern hissen, Foto: atomwaffenfrei.jetzt.de08.07.2016 

Zeitgleich zum heutigen Beginn des NATO-Gipfels in Warschau jährt sich das Rechtsgutachten zu Atomwaffen des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zum 20. Mal. Am 8. Juli 1996 verkündete der IGH, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstoßen. Die ärztliche Friedensorganisation warnt anlässlich des Jahrestages vor einem Rückfall in die nukleare Eskalationspolitik des "Kalten Krieges" und ruft erneut zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen auf. Die Bundesregierung solle die völkerrechtswidrige Stationierung von Atomwaffen in Deutschland beenden und sich für einen Prozess für ein Atomwaffenverbot einsetzen, so die Ärzteorganisation.

Gastbeitrag von Susanne Grabenhorst in der FR

Mit Krieg zum Frieden?

„Krieg gegen Terror“

IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.02.07.2016 

„Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert,“ erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einigen Jahren auf einer Friedenskonferenz. Das gilt auch in Deutschland: Der Etat des Zivilen Friedensdienstes betrug im letzten Jahr etwa 39 Millionen Euro. Das sind 1,2 Promille des Verteidigungsetats von knapp 33 Milliarden Euro. Geht es nach den Vorgaben der Nato, so soll dieser Etat noch einmal um neun Milliarden Euro erhöht werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat lange vor dem Nato-Gipfel ein milliardenschweres Investitionsprogramm angekündigt. Sie plant, die Mittel für die Bundeswehr von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben.

IPPNW-Pressemitteilung vom 06.06.2016

OSZE-Stärkung statt NATO-Manöver

NATO-Übung in Polen

Protest gegen die NATO auf der Kundgebung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 2015, Foto: IPPNW06.06.2016 

Anlässlich der NATO-Übung in Polen appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Beteiligung an NATO-Kriegsmanövern zu beenden. "Deutschland hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz der OSZE in Europa übernommen  und sich vorgenommen, den Dialog mit Russland zu erneuern und Vertrauen neu aufzubauen. Dazu passt eine NATO-Übung in Polen an der Grenze zu Russland kurz vor dem NATO-Gipfel nicht", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Beitrag von Matthias Jochheim

Gemeinsame Sicherheit statt Krieg

Alternativen zur NATO

Fahne auf der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz, Foto: IPPNW21.05.2016 

Ursula von der Leyen hat angekündigt, ein milliardenschweres zusätzliches Investitionsprogramm für die Bundeswehr auflegen zu wollen - umgerechnet 9 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, und 7.000 neu einzustellende Soldaten.  Ziel ist es, die Mittel für Kriegsführungskapazitäten auf 2% des Bruttosozialprodukts anzuheben, wie von der NATO als Vorgabe gefordert. Deutsche Soldaten sind inzwischen auf mehreren Kontinenten im Kriegseinsatz, in der Regel in Kooperation mit NATO-Verbündeten. Dabei ist die BRD offensichtlich von keinem äußeren Feind bedroht, gegen den militärische „Verteidigung“ erforderlich sein könnte.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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