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Presseerklärung "Aktion Aufschrei" vom 19.4.2013

Rüstungsexporte stoppen - Flüchtlinge aufnehmen

Keine deutschen Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar

19.04.2013 Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert den Deal der deutschen Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann mit der Regierung in Katar. "Das Arabische Emirat liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt, die Menschenrechtslage ist kritisch und es befeuert den Bürgerkrieg in Syrien durch Waffenlieferungen", so die Sprecherin der Kampagne Christine Hoffmann. Das katarische Herrscherhaus steht nach Erkenntnissen der Friedensbewegung hinter radikalen fundamentalistischen Kräften in Tunesien, Libyen und Ägypten und liefert Rebellengruppen in Syrien Kriegsgerät. Derart brisante Waffendeals bedürfen der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat.

Im krassen Gegensatz zur Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht das deutsche Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. "Die Aufnahme von nur 5.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ist angesichts des enormen Flüchtlingselends völlig unzureichend", erklärt Dr. Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der Ärzteorganisation IPPNW, die zu den Trägerorganisationen der Kampagne gehört.

Auf der einen Seite unterstützte die deutsche Bundesregierung autoritäre Regime in Arabien mit Waffenlieferungen und erhöhe damit die Spannungen im Nahen Osten, auf der anderen Seite drücke sie sich vor der internationalen Verantwortung. Die Nachbarländer Syriens seien durch die Flüchtlingsströme längst überfordert, die Versorgung der Menschen trotz des großen Engagements und der Arbeit internationaler Hilfsorganisationen unzureichend. "Die Lage der Flüchtlinge in den Lagern, vor allem der Frauen und der Kinder, ist katastrophal", so die Ärztin Farrouh.

Trägerorganisationen der Kampagne sind Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden, Bund der deutschen katholischen Jugend, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Internationale katholische Friedensbewegung pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW, JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, Ohne Rüstung Leben, RüstungsInformationsBüro RIB, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden. Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de

Kontakt:
Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi,
Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, Tel. 030 - 200 76 780, www.paxchristi.de

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, Angelika Wilmen, Pressesprecherin, Tel: 030 – 698074-15, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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