10.07.2018 Die IPPNW lehnt die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung ab. Die ärztliche Friedensorganisation fordert die deutsche Bundesregierung stattdessen auf, sich angesichts weiter steigender internationaler, aber auch innergesellschaftlicher Spannungen verstärkt für Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention einzusetzen sowie die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern.

lesen

13.06.2018 Heute haben der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag einer erstmaligen Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Sie legten fest, dass für die Drohnen zunächst weder Waffen beschafft werden dürfen, noch eine Ausbildung von Soldat*innen für den Einsatz von Waffen stattfinden darf. Dennoch verurteilt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die heutige Entscheidung für bewaffnungsfähige Drohnen, die vor einer öffentlichen Debatte über rechtliche und ethische Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen getroffen wurde. Das Leasing der Heron TP könnte die Koalitionspartner in Zugzwang bringen, die Waffenfähigkeit des bereits angeschafften teuren Drohnensystems auch zu nutzen.

lesen

06.06.2018 Heute haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben. Sie kritisierten, dass Deutschland weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und der viertgrößte Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen ist und deutsche Waffen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU/CSU zugesagt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 noch in diesem Jahr zu „schärfen“ und damit auf die veränderten Gegebenheiten zu reagieren. Das Bündnis von 18 Trägerorganisationen kündigte an, die Politik*innen an ihren Taten zu messen. Der Protest gegen Rüstungsexporte gehe weiter.

lesen

02.06.2018 In Berlin ist heute der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als 1.100 Kilometern, die in 13 Tagen quer durch Deutschland von Oberndorf am Neckar bis nach Berlin führte, beteiligten sich insgesamt knapp 2.500 Läufer*innen, Spaziergänger*innen und Radfahrer*innen. Sie reichten den Staffelstab mit den Forderungen von „Frieden geht!“ nach einem grundsätzlichen Verbot des Exports von Waffen und Rüstungsgütern von Etappe zu Etappe bis zu den Politiker*innen nach Berlin. Tausende weitere Menschen organisierten Veranstaltungen an den einzelnen Etappen oder kamen zu den Kundgebungen an den Rüstungsstandorten, den Friedensfesten, Podiumsdiskussionen, Gottesdiensten oder Kinoabenden. 

lesen

29.05.2018 Eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen ist gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80 % der BundesbürgerInnen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Dabei ist die Ablehnung eines Verkaufs von Waffen bei Frauen noch stärker. Zudem sprechen sich Menschen über 55 Jahre tendenziell häufiger gegen Rüstungsexporte aus. Auch bei den AnhängerInnen von Linken und Grünen ist die Ablehnung von Rüstungsexporten noch höher.

lesen