22.03.2021 Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

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13.10.2020 Letztes Jahr hat die Bundeswehr 1.705 Unter-18-Jährige eingestellt. 747 von ihnen waren auch nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit noch minderjährig. Das entspricht über 43 Prozent. Die neuen Zahlen gehen aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Helin Evrim Sommer von den Linken hervor. „Entgegen den wiederholten Behauptungen von Dr. Peter Tauber, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, steht die Praxis der Rekrutierung Minderjähriger nicht in Einklang mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen“, sagt Kinderrechtsexperte Ralf Willinger.

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12.06.2020 Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat am 30. April 2020 über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

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26.02.2020 Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

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19.09.2019 Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Deshalb fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

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