30.06.2022 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW kritisiert die angekündigte Aufrüstung, die Aufstockung der Truppen, die verschärfte Rhetorik und die Drohungen im neuen strategischen Konzept der NATO. Sie fordert stattdessen konkrete Vorschläge für eine europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
In dem Papier werde Russland einseitig für die Erosion der Sicherheitsarchitektur verantwortlich gemacht, obwohl wichtige Rüstungskontrollverträge von den USA aufgekündigt wurden.

lesen

27.06.2022 Das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf. Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats.

lesen

03.06.2022 Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

lesen

30.05.2022 Die IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

lesen

18.05.2022 Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen (SLMK) klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt - sowohl territorial als auch in der Politik. Die NATO stuft sich selbst als Atomwaffenbündnis ein. Ein NATO-Beitritt stellt daher große Anforderungen an Schweden. Bedingungen müssen aufgezeigt werden, um sich als Mitglied des Bündnisses von Atomwaffen zu distanzieren.

lesen