03.06.2022 Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Zudem ziehe das 100-Milliarden-Programm nicht nur finanzielle, sondern auch intellektuelle Ressourcen von den globalen Herausforderungen wie der Klimakatastrophe ab.

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30.05.2022 Die IPPNW fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen das „Sondervermögen“ der Bundeswehr zu stimmen. Durch Ausgaben in dieser Höhe würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde. Das „Sondervermögen“ dient, entgegen der generellen Darstellung, nicht nur zum Ausgleich von Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr, sondern auch zu einer atomaren Aufrüstung durch den Kauf neuer Kampfbomber für die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen.

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18.05.2022 Anlässlich der Ankündigung der Sozialdemokraten, ihre Position in der Frage der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu ändern, stellen die Schwedischen Ärzt*innen gegen Atomwaffen (SLMK) klare Forderungen, um sicherzustellen, dass Schweden atomwaffenfrei bleibt - sowohl territorial als auch in der Politik. Die NATO stuft sich selbst als Atomwaffenbündnis ein. Ein NATO-Beitritt stellt daher große Anforderungen an Schweden. Bedingungen müssen aufgezeigt werden, um sich als Mitglied des Bündnisses von Atomwaffen zu distanzieren.

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13.05.2022 Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl besuchte der Direktor der IAEO Raffael Mariano Grossi am 26.April 2022 die Anlage des havarierten Kraftwerksblocks, nachdem die russischen Truppen abgezogen waren. In der Zeit der Besatzung gab es mehr als einen Monat keinen Kontakt zwischen der ukrainischen Aufsichtsbehörde und der IAEO. Dieser konnte jetzt wiederhergestellt werden. Der IAEO-Direktor zeigte sich schockiert: "Ich weiß nicht, ob wir kurz vor einer Katastrophe standen, aber die Situation war absolut anormal und sehr, sehr gefährlich."

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06.05.2022 Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW warnt im Vorfeld zum Tag der Befreiung vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern, um das aktuell sehr hohe Risiko eines Atomkrieges einzudämmen. Die Regierungen Russlands und der USA sollten zunächst den Verzicht eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erklären und künftig den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use). Russland und die USA müssten zudem die Atomwaffen aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).

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