08.12.2022 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben am 8. Dezember 2022 anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte vor dem Europäischen Haus in Berlin demonstriert. Sie forderten Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. Kyryl Molchanov von der Ukrainischen Pazifizistischen Bewegung erklärte auf der Kundgebung, dass in der Ukraine bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien. Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren sei es verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln. Diese Politik sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Auch gebe es Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchten nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden.

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20.11.2022 Ein Bündnis aus Friedens- und antimilitaristischen Gruppen hatte für den 19. November unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen und zahlreiche lokale Initiativen wurden aktiv: In Berlin bauten Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt ein Rettungsboot auf und forderten „100 Milliarden Euro für Seenotrettung statt für Aufrüstung“. Zudem gab es in der Hauptstadt eine Mahnwache vor der russischen Botschaft: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“ – hieß es dazu im Aufruf zum Aktionstag.

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16.11.2022 Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sind hochalarmiert über den gestrigen Raketeneinschlag in Polen. Der Vorfall zeige, dass es jederzeit zu einer „Eskalation aus Versehen“ kommen könne. Um einen Krieg zwischen Russland und der NATO und eine mögliche Eskalation zum Atomkrieg zu verhindern, müssten deshalb alle Anstrengungen darauf verwendet werden, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich durch diplomatische Verhandlungslösungen zu beenden. Gleichzeitig kritisierten die Mediziner*innen die gezielte, massive Zerstörung ziviler Infrastruktur durch russische Raketenanschläge in der Ukraine.

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15.11.2022 Die freie Meinungsäußerung ist in der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Wie könne es sein, so fragt der ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck, dass eine ukrainische Behörde darüber befinde, was in deutschen Medien gesagt und geschrieben werden dürfe? So geschehen im Juli 2022, als der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, auf einer „schwarzen Liste“ der staatlichen ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ namentlich und mit Foto gelistet wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich “für einen Waffenstillstand eingesetzt zu haben, sowie für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen… Es bleibt dabei: (…) die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden.“ Seitdem ist er Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt.

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