IPPNW-Pressemitteilung vom 24.2.2016

IPPNW fordert Einhaltung der Genfer Konventionen und begrüßt die angekündigte Waffenruhe

Krieg in Syrien

24.02.2016 Anlässlich des jüngsten Berichts der UN-Kommission für Syrien fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von allen Kriegsbeteiligten die Einhaltung der Genfer Konvention. Der Bericht konkretisiert die Leiden der Zivilbevölkerung unter dem nunmehr über fünf Jahre wütenden Krieg. Er spricht von einer zielgerichteten Zerstörung der Infrastruktur der syrischen Gesundheitsversorgung, was die Zahl der Toten und der Menschen mit permanenten Behinderungen zusätzlich in die Höhe treibe. Dies liege in der Verantwortung aller beteiligten Kriegsparteien, wobei die Kommission, die keinen Zugang zu den Orten des Geschehens hat, vorsichtig ist, welches Ereignis welchen Kriegskräften zugeordnet werden kann.

Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der deutschen IPPNW, fordert insbesondere den Schutz von medizinischen Einrichtungen und Personal. „Alle beteiligten Staaten haben die Genfer Konventionen unterzeichnet. Sie haben damit eine Verpflichtung, für ihre Einhaltung durch die eigenen Militärs zu sorgen, aber auch durch die an ihrer Seite oder in ihrem Interesse kämpfenden Kräfte. Die derzeitige Kriegsführung mit Bombardierungen ist aus humanitärer und menschenrechtlicher Perspektive inakzeptabel und zudem militärisch nicht erfolgreich", so Grabenhorst.

Der UN-Bericht ist sehr direkt in seiner Verurteilung jener externen Kräfte, die einerseits nach einem Friedensweg suchen und zugleich die militärische Eskalation vorantreiben. Die UN-Kommismission spricht von einem “proxy war steered from abroad”, einem Stellvertreterkrieg.

Diese Sichtweise teilt die deutsche Sektion der IPPNW. Die IPPNW hofft, dass die für den Samstag angekündigte Waffenruhe in Syrien zustande kommt und sieht darin den möglichen und notwendigen Beginn einer politischen Lösung des Konfliktes. Laut Susanne Grabenhorst muss sich die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung für das Anheizen des Syrienkrieges bewusst sein und den langfristigen Prozess einer politischen Lösung und des Wiederaufbaus des Landes nachhaltig und großzügig begleiten. Dazu gehört die Einbeziehung aller Konfliktparteien und der Zivilgesellschaft, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Beendigung der Sanktionen, die die Zivilgesellschaft betreffen, sowie die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern.

Den Bericht der UN-Kommission für Syrien finden Sie unter www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31-68.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Materialien

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