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Aktuelles zum Thema "Syrien"

Pressemitteilung der Kampagne "Macht.Frieden"

NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!

Protestaktion in Berlin und Unterschriftenübergabe

Unterschriftenübergabe an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Foto: IPPNW20.03.2018 

Knapp 5.000 Unterschriften für ein Ende des Syrieneinsatzes der Bundeswehr haben VertreterInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“  heute an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth übergeben. Anlässlich der für Donnerstag angesetzten Bundestagsabstimmung über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zudem am Sonntag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Die Kampagne fordert alle Parlamentarier*innen auf, sich im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus ausschließlich mit zivilen Mitteln einzusetzen und den Bundeswehreinsatz zu beenden.

Pressemitteilung vom 15.03.2018

Militär kann keine Option gegen Terrorismus sein

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ ruft zu Protesten gegen Mandatsverlängerung auf

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien. Foto: Macht FRIEDEN.15.03.2018 

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien und den Irak erneuert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig fordert sie alle Parlamentarier*innen auf, sich verstärkt für zivile Lösungen im Syrienkrieg und im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Zudem ruft die Kampagne zu einer Protestaktion am 18. März 2018 vor dem Bundestag auf sowie zu Protesten gegen die deutsche Mitwirkung an Militäreinsätzen in Syrien und im Irak bei den Ostermärschen.

Pressemitteilung vom 21.02.2018

Große Koalition intensiviert militärische Interventionspolitik

Kampagne "MACHT FRIEDEN." kritisiert Koalitionsvertrag

Campaignerin Elise Kopper bei einer Protestaktion gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien, Foto: Macht Frieden21.02.2018 

Anlässlich der Anfang des Monats beendeten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD und des nun beginnenden Mitgliederentscheids der SPD kritisiert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die außen- und sicherheitspolitischen Pläne der Großen Koalition. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Militär sollen demnach innerhalb von fünf Jahren von derzeit 37 auf ca. 70 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Vertragstext betont zudem die enge Zusammenarbeit mit der NATO, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Einhaltung des Völkerrechts bei Militärinterventionen fehlt jedoch gänzlich.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt türkischen Einmarsch in Nordsyrien

Aktion der Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien", Foto: macht-frieden.de30.01.2018 

Anlässlich der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sowie des türkischen Angriffs auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien fordert die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Umsteuern deutscher Syrienpolitik und einen Abzug der türkischen SoldatInnen. Die Kampagne verurteilt den Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens entschieden. Nicht nur das Völkerrecht werde durch diesen Angriffskrieg eklatant verletzt, auch sei die Gefahr weiterer Eskalationen und hoher Opferzahlen groß.

Pressemitteilung vom 15.1.2018

Primat der Politik über das Militär muss außer Diskussion stehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ kritisiert Sondierungspapier

Kampagne "Macht Frieden - Zivile Lösungen für Syrien"15.01.2018 

Anlässlich der Vorlage des Sondierungspapiers zur Vorbereitung einer Großen Koalition am vergangenen Freitag zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht über die ausbleibende friedenspolitische Richtungsänderung. Insbesondere das weitere Festhalten an den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr, auch in Syrien, sei dem Friedensauftrag des Grundgesetzes nicht angemessen. Begrüßt werden hingegen Ansätze, die auf die Stärkung der Zivilen Konfliktbearbeitung abzielen.

Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

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