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Aktuelles zum Thema "Syrien"

Pressemitteilung vom 18.09.2019

Bundeswehreinsatz in Syrien beenden

Nein zu einem Krieg gegen den Iran!

18.09.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition, das Bundeswehrmandat im Irak bis Oktober 2020 und für Syrien bis März 2020 zu verlängern. Sie appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, einer Verlängerung der bewaffneten Einsätze ihre Zustimmung zu verweigern. Der Bundestag hat im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak zum 31. Oktober 2019 auslaufen zu lassen. Der genannte Grund für den Einsatz – die kollektive Selbstverteidigung gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und ist anderen Terrororganisationen vergleichbar geworden.

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Pressemitteilung vom 27.08.2019

Am geplanten Abzug der Bundeswehr festhalten!

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“

27.08.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Pläne der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Engagement der Bundeswehr in Syrien und Irak zu verstetigen. Sie fordert die Bundesregierung auf, am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten. Nach einem Treffen mit dem jordanischen Verteidigungsminister in der letzten Woche sprach sich Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Änderung des aktuellen Abzugsplanes aus. Im Oktober 2018 hatte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Bundeskabinett das Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien für Ende Oktober 2019 beschlossen. Im Bundestagsmandat wurde dies ausdrücklich festgehalten.

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Pressemitteilung vom 4. Juni 2019

Bundeswehrmandat für Syrien darf nicht verlängert werden

USA fordern „Schutzzone“ in Nordsyrien mit deutscher Beteiligung

04.06.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ übt scharfe Kritik an Überlegungen der Bundesregierung, die USA bei der Einrichtung einer „Schutzzone“ in Nordsyrien zu unterstützen. Die Kampagne appelliert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien nicht zu verlängern. „Die Bundeswehr muss vollständig aus der Region abgezogen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Friedenswillen der Deutschen auch gegen Kriegsbefürworter*innen in den USA mit aktiven Maßnahmen durchzusetzen“, erklärt Berthold Keunecke für die Kampagne.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 29.05.2019

Die Sanktionen gegen Syrien verschärfen die humanitäre Krise

UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy in Berlin

29.05.2019 Der Europäische Rat hat die EU-Sanktionen gegen Syrien kürzlich um ein Jahr verlängert. Sie umfassen ein Ölembargo, Beschränkungen Investitionen, das Einfrieren der in der EU befindlichen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Geräte und Technologien. Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte heute in Berlin, dass diese Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy. 

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IPPNW-Pressemitteilung vom 14.3.2019

Wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien beenden

Syrien-Geberkonferenz in Brüssel – 8 Jahre Syrienkrieg

14.03.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten anlässlich der Syrien-Geberkonferenz auf, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien zu beenden. „Sanktionen, die gewollt oder ungewollt die Zivilbevölkerung als Geiseln nehmen, lehnen wir im Gegensatz zu Waffenembargos ab,“ erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Die Sanktionen verkomplizieren, verlangsamen oder verhindern Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe, vor allem durch die Behinderung der Finanzierung und des Handels mit wichtigen Gütern wie Medikamenten, Gerätschaften, Ersatzteilen und Software.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"

Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

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