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Aktuelles zum Thema "Syrien"

Pressemitteilung vom 12.12.2017

Syrienmandat der Bundeswehr zum zweiten Mal verlängert

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

12.12.2017 Anlässlich der heutigen Verlängerung des Bundeswehrmandates für Syrien um drei weitere Monate zeigt sich die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" enttäuscht. Gleichzeitig erneuert sie ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag hatte dem Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in seiner Sitzung am heutigen Vormittag mit 436 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Kampagne hatte am gestrigen Montag mit einer Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude gegen die Verlängerung des Einsatzes protestiert.

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Pressemitteilung vom 11.12.2017

Eskalationsspirale in Nahost stoppen statt weiterdrehen

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ warnt vor Trumpscher Eskalationspolitik und fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

11.12.2017 Anlässlich der für morgen geplanten Verlängerung des Bundeswehrmandates im Syrienkrieg protestierte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" heute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die Eskalationsdynamik im Nahen Osten. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Syrienmandat nicht zu verlängern und mit dem Abzug der deutschen Soldat*innen aus Syrien und der Region ein Signal für Deeskalation zu setzen.

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Pressemitteilung vom 22. November 2017

Mandatsverlängerung gegen alle Bedenken?

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien

22.11.2017 Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien fordert die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ eine kritische Debatte zum Bundeswehreinsatz. Die Kampagne warnt davor, die Entscheidung über die dreimonatige Verlängerung des Einsatzes zu bagatellisieren und verweist auf die vielschichtigen Probleme, die mit dem Mandat verbunden sind.

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Kampagne "MACHT FRIEDEN" warnt vor "Mandatsverlängerung light"

Kontinuität statt notwendiger Diskussionen?

19.10.2017 Angesichts der gestrigen Entscheidung des Kabinetts, gleich sieben noch in diesem Jahr auslaufende Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – vorläufig um drei Monate bis Ende März zu verlängern, warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer diskussionslosen „Mandatsverlängerung light“. Erst im Frühjahr 2018, nach erfolgter Regierungsbildung, soll der Bundestag über die reguläre Verlängerung um ein Jahr abstimmen dürfen.

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Pressemitteilung vom 16.10.2017

Mitverantwortung am Tod von ZivilistInnen in Rakka

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

16.10.2017 Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die US-geführte Anti-IS-Koalition unter Beteiligung Deutschlands fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ erneut den Abzug der Bundeswehr. Laut Auskunft der unabhängigen Beobachtungsstelle „Airwars“ sind seit dem 6. Juni 2017 mindestens 1.100 ZivilistInnen bei Angriffen auf Rakka getötet worden (ARD Monitor-Sendung vom 12. Oktober 2017). Auch die Bundeswehr ist aktiv in die Kampfhandlungen involviert und damit mitverantwortlich für den Tod dieser Menschen.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien

Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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 Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern: Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden" pdf Datei
Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern:
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden" pdf Datei

Nord-Syrien 2014
Bericht von der Delegationsreise in die kurdischen Gebiete im Norden Syriens
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