09.10.2018 Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018“ haben Mitglieder der Kampagne "Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien" gestern vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Anschluss zogen sie mit einem Banner vor den Bundestag. Ihre Forderung an die Abgeordneten: "Beenden Sie den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak noch in diesem Monat und setzen sich stattdessen für zivile Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern, eine Stabilisierung der Länder fördern und dem Terrorismus seinen Nährboden entziehen."

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05.10.2018 Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks im Oktober 2018“, veranstaltet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ am Montag, 8. Oktobers 2018, ab 17.30 Uhr eine Protestkundgebung in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

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18.09.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Ankündigung einer demilitarisierten Zone in Idlib und den Stopp der Luftangriffe durch Syrien und Russland. Mit großer Sorge sieht die Ärzteorganisation jedoch die militärische Konfrontation zwischen Atomwaffenstaaten vor Syriens Küste. Über dem östlichen Mittelmeer ist ein Aufklärungsflugzeug der russischen Streitkräfte abgeschossen worden. Moskau macht syrische Luftabwehrraketen für den Absturz verantwortlich, die den Angriff israelischer Kampfjets des Typs F-16 auf die syrische Küstenprovinz Latakia abgewehrt hätten. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums kritisierte die israelischen Luftangriffe als „feindselig“.

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11.09.2018 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW reagiert entsetzt auf Erwägungen des Bundesverteidigungsministeriums, sich an „Vergeltungsangriffen“ in Syrien im Falle des Verdachts eines Chemiewaffeneinsatzes durch die syrische Armee zu beteiligen. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten bereits im April als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Duma Ziele in Syrien angegriffen, noch dazu ohne Ergebnisse der Untersuchungen durch die zuständige UN-Organisation abzuwarten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags und viele andere Rechtsexpert*innen stuften den Militärschlag als völkerrechtswidrig ein.

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07.06.2018 Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zu den Luftangriffen gegen Syrien am 14. April 2018 durch die USA, Großbritannien und Frankreich fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ die Bundesregierung auf, jegliche Missachtung des Völkerrechts in Syrien klar zu verurteilen. Der Militärschlag, der ohne UN-Mandat erfolgte, war die Reaktion auf den noch ungeklärten mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien am 7. April 2018. Kurz nach dem Angriff äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zustimmend und bezeichnete den Militärschlag als „erforderlich und angemessen“.

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