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Aktuelles zum Thema "Syrien"

23.03.2020 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ kritisiert den Antrag der Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ (Drucksache 19/17790) vom 11. März 2020. Darin fordert die Bundesregierung, dass die Bundeswehr in Irak und Syrien ab April 2020 für Luftbetankung und -transport zuständig ist. Darüber hinaus soll sie zukünftig einen Luftraumüberwachungsradar zur Verfügung stellen und damit die bodengebundene Luftraumüberwachung übernehmen. „Damit wird dem Beschluss des Bundestages vom 24. Oktober 2019, dass das Mandat der Bundeswehr zum Kampfeinsatz in Syrien zum 31. März 2020 enden soll, eindeutig widersprochen“, erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin von MACHT FRIEDEN.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 02.03.2020

IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand und Deeskalation

Eskalation des Syrienkrieges

02.03.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat.

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26.02.2020 Für die menschlich katastrophale und politisch komplexe Lage in Idlib gibt es keine militärischen Lösungen. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Verantwortung für die gesamte Region zu übernehmen, indem sie die diplomatischen Verbindungen zu Syrien wieder aufnimmt, um zivile Einflussmöglichkeiten zu eröffnen. Die am Krieg beteiligten Staaten Syrien, Russland und die Türkei müssen dazu gedrängt werden, sich auf den Weg der Verhandlungen einzulassen, auch wenn er langwierig ist. Das geplante Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Erdoğan gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 25.10.2019

Türkei muss zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehren

Verhaftungen von Menschen, die sich für Frieden einsetzen

25.10.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

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Pressemitteilung vom 25.10.2019

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ bedauert Abstimmungsergebnis und erneuert ihre Forderung nach einem Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak

25.10.2019 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ bedauert die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und Irak. Mit 343 Ja-Stimmen gegenüber 275 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt. Die „MACHT FRIEDEN.“-Kampagne hat in den letzten Wochen mit mehreren Schreiben an die Bundestagsabgeordneten noch einmal verstärkt für das Ende des Bundeswehreinsatzes geworben und mit einer Mahnwache vor dem Reichstag am 17. Oktober in Berlin gegen die Verlängerung des Mandates demonstriert.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

Materialien


Der Syrienkrieg: Dimension - Hintergründe - Perspektiven
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Nicht den Krieg befeuern, sondern den Frieden fördern
Forderungspapier der Kampagne "Macht Frieden"
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Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

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