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IPPNW-Pressemitteilung vom 7.8.2014

IPPNW zum Gaza-Krieg: Waffenstillstand jetzt!

Sofortiger Stopp aller Waffenexporte an Kriegsparteien und Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW erneuert in einer Erklärung ihre Forderung nach einem anhaltenden Schweigen der Waffen in der Konfrontation in und um Gaza, und verlangt von der Bundesregierung und den EU-Staaten mehr Druck auf alle beteiligten Kriegsparteien auszuüben.

Um einer weiteren Ausweitung der schon bestehenden humanitären Katastrophe Einhalt zu gebieten, fordert die IPPNW ein komplettes Waffenembargo für alle am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligten Kriegsparteien und ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens.

In der Erklärung heißt es dazu: „Das muss bedeuten: Weder Kauf noch Überlassung und Verkauf von Kriegsgerät aus der und in die betroffene Region, und Beendigung gemeinsamer Entwicklungsprogramme für Kriegsgerät, stattdessen energische Unterstützung für eine von Israelis und PalästinenserInnen akzeptierte Friedenslösung.“

Ein Verharren in dem Status der Waffenruhe unter Besetzung und Blockade kann dem Frieden nicht dienen, Verhandlungen mit dem Ziel ein Ende der Blockade und einen dauerhaften Frieden zu erreichen, müssen sofort aufgenommen werden.

Die IPPNW begrüßt sowohl die von der spanischen Regierung getroffene Entscheidung, als Reaktion auf den Krieg bis zum September Waffenexporte nach Israel auszusetzen, als auch die Überprüfung eines möglichen Stopps britischer Waffenexporte durch die britische Regierung. Beides seien Schritte in die richtige Richtung, den notwendigen Druck für ein Ende des Krieges zu erzeugen. Weitere europäische Länder müssen in diesem Sinne handeln.

Die IPPNW sieht noch weitere Druckmittel als nötig an. So fordert sie von der EU als ein entschiedenes Zeichen, „ das Assoziierungsabkommen mit Israel so lange auszusetzen, bis die aktuellen Menschenrechtsverletzungen untersucht und nachhaltig beendet worden sind.“

Die IPPNW ist bestürzt über die hohe Zahl der menschlichen Opfer in den aktuellen Kämpfen, deren Zahlen beständig nach oben korrigiert werden müssen. Auf israelischer Seite waren drei Zivilisten und 66 Soldaten als getötet und ca. 100 als verletzt bekannt. Auf palästinensischer werden ca. 1.900 Todesopfer und über 9.500 Verletzte genannt, darunter etwa 75% Zivilbevölkerung mit Hunderten von Kindern. Wenn die katastrophale Versorgungslage in Gaza nicht sehr schnell verbessert wird, wird es auch ohne weitere Kampfhandlungen allein unter den Verletzten viele weitere Todesfälle geben.

Kontakt: Dr. Jens-Peter Steffen (Referent für Friedenspolitik), Tel. 030-69 80 74-13. Email: steffen[at]ippnw.de

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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