15.05.2018 Angesichts der hohen Zahl von Toten und Verletzten von DemonstrantInnen an der Grenze zu Israel, drängt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Außenminister Heiko Maas, das Demonstrationsrecht für die Menschen in Gaza und in den übrigen besetzten Gebieten einzufordern. Scharfe Munition darf gegen DemonstrantInnen, die unbewaffnet und in ihrer Mehrheit friedlich sind, keinesfalls zum Einsatz kommen. „Das Recht auf Unversehrtheit und Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht. Zuwiderhandeln kann vor dem internationalen Gerichtshof geahndet werden. Gerade die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber begründet die Notwendigkeit, Israels Regierung von Verletzungen des humanitären Menschenrechts durch klare Stellungnahmen abzuhalten“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW Deutschland, den die Organisation von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihres Jahrestreffens Anfang Mai verabschiedet hat.
Seit dem 30. März 2018 demonstrieren im Gazastreifen und in der Westbank Zehntausende, um auf die große Not der palästinensischen Flüchtlinge und die elenden Lebensbedingungen unter der Blockade im Gaza-Streifen aufmerksam zu machen. Dazu schrieb der Palästinenser Dr. Abed Schokry, der lange in Deutschland gelebt hat, an die IPPNW: „Gaza wehrt sich gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen, gegen die völkerrechtliche Abriegelung, die den Gazastreifen zu einem Gefängnis für zwei Millionen Menschen macht“.
Vom ersten Tag an reagierten die israelischen Truppen mit unverhältnismäßiger Gewalt. Die Soldaten setzten Gummigeschosse und Tränengas ein und schossen mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Protestierenden. Nach Aussagen der „ Palästinensischen Mission“, der diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland, wurden seit Beginn der Demonstrationen mehrere Tausend Palästinenser von israelischen Besatzungstruppen verletzt und 60 Palästinenser getötet. Die Mission forderte ebenso wie UN-Generalsekretär António Guterres, die Tötung unbewaffneter Zivilisten und den unverhältnismäßigen Einsatz von scharfer Munition sofort unabhängig und transparent zu untersuchen, was Israel ablehnte.
„Die israelische Blockade des Gazastreifens unter Beteiligung Ägyptens ist rechtswidrig“, erklärt Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied. Sie stellt eine mit geltendem Recht unvereinbare Form der Kollektivbestrafung dar.
Den Beschluss des IPPNW-Jahrestreffens finden Sie unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Verein/MV/Beschluesse_IPPNW_MV_2018.pdf
Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Mobil 0162-2057943, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de
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