15.08.2024 Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung.

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24.07.2024 Die ärztliche Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung als Konsequenz aus dem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH), alle strafrechtlichen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um ein Ende der Besatzung der palästinensischen Gebiete zu erreichen. Die Bundesregierung dürfe keine Waffen mehr an die israelische Regierung exportieren, solle Palästina anerkennen und sich innerhalb der EU für eine Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einsetzen, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

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18.06.2024 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohner*innen zu ergreifen.

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21.05.2024 Das Forum Menschenrechte - ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, darunter die IPPNW - fordert eine deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Gaza. Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen.

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07.05.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die israelische Militäroffensive auf Rafah scharf und fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie ausreichende humanitäre Hilfe und die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Die Bundesregierung solle die Waffenlieferungen an Israel stoppen, durch die Deutschland sich am Massenmord an der Bevölkerung in Gaza beteiligt.

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