15.05.2018 Angesichts der hohen Zahl von Toten und Verletzten von DemonstrantInnen an der Grenze zu Israel, drängt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW Außenminister Heiko Maas, das Demonstrationsrecht für die Menschen in Gaza und in den übrigen besetzten Gebieten einzufordern. Scharfe Munition darf gegen DemonstrantInnen, die unbewaffnet und in ihrer Mehrheit friedlich sind, keinesfalls zum Einsatz kommen. „Das Recht auf Unversehrtheit und Gesundheit ist ein universelles Menschenrecht. Zuwiderhandeln kann vor dem internationalen Gerichtshof geahndet werden. Gerade die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber begründet die Notwendigkeit, Israels Regierung von Verletzungen des humanitären  Menschenrechts durch klare Stellungnahmen abzuhalten“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW Deutschland, den die Organisation von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihres Jahrestreffens Anfang Mai verabschiedet hat.

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08.05.2018 Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation IPPNW schlägt angesichts der gefährlichen Entwicklung im Nahen Osten Alarm. Sie könne jederzeit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel, den USA und dem Iran und einer weiteren nuklearen Aufrüstung führen. Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, um die USA, Israel und den Iran von weiteren Eskalationsschritten abzuhalten und das Atomabkommen mit dem Iran zu stärken statt zu schwächen. Mittelfristig fordert die IPPNW die Einberufung einer umfassenden Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) unter Einbeziehung aller Staaten der Region. Bereits 1995 hatte die UNO beschlossen, eine Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffen-freien Zone im Mittleren und Nahen Osten abzuhalten.

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06.05.2018 Etwa 100 Ärztinnen und Ärzte der IPPNW diskutierten im Rahmen ihres Jahrestreffens am Wochenende in Köln über die drängendsten friedenspolitischen Themen unserer Zeit. So warnten sie vor den gefährlichen Entwicklungen im Nahen Osten, die jederzeit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen können. Sie forderten die Bundesregierung auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, um die USA, Israel und den Iran vor weiteren Eskalationsschritten abzuhalten und das Atomabkommen mit dem Iran zu stärken statt zu schwächen. Mittelfristig solle eine umfassende Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten einberufen werden unter Einbeziehung aller Staaten der Region.

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21.03.2018 Vor dem Hintergrund des dramatischen Leidens der Zivilbevölkerung in Afrin und Ost-Ghouta appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, jegliche Beteiligung am Krieg in Syrien einzustellen. Dazu gehören unter anderem Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und an andere Länder in der Region sowie der Bundeswehreinsatz in Syrien, dessen Verlängerung morgen vom Bundestag beschlossen werden soll. Außenminister Heiko Maas solle sich gegenüber seinen KollegInnen in der NATO, in Russland und in allen Regierungen, die sich an den Kämpfen beteiligen, für ein Ende der Gewalt sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen. Insbesondere gegenüber der Türkei muss die Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass ihr Einmarsch in Afrin völkerrechtswidrig ist und den Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien einfordern.

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22.02.2018 Mit der Bekanntgabe seiner Iran-Strategie hat Donald Trump, wie schon vor den Präsidentschaftswahlen angekündigt, am 13. Oktober 2017 das Abkommen massiv in Frage gestellt. Ein für Iran entscheidendes Element dieses Atomabkommens ist die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen. Dies bedarf allerdings der jährlichen Überprüfung durch den US-Präsidenten, dass der Iran gegen das Abkommen nicht verstoßen hat. Obwohl die internationale Atomenergiebehörde keine Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt hat, entschied sich Trump im November 2017, die Aussetzung von Sanktionen zunächst zu verschieben.

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