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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 25.10.2019

Türkei muss zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehren

Verhaftungen von Menschen, die sich für Frieden einsetzen

25.10.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bedauert die gestrige knappe Entscheidung des Bundestages, das Bundeswehrmandat für Syrien zu verlängern. Der Militäreinsatz verhindert diplomatische Kontakte nach Syrien und birgt die Gefahr einer Konfrontation mit Syrien und Russland sowie einer Verwicklung in den weiter schwelenden Konflikt zwischen den USA und Iran.

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Pressemitteilung vom 19.09.2019

Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition

Forderung von über 56 deutschen und internationalen Organisationen

19.09.2019 Am 30. September läuft das deutsche Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien offiziell aus. Deshalb fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, das Rüstungsexportmoratorium dringend auszuweiten: Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 23. August 2019

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

G7-Gipfel in Frankreich

23.08.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel muss US-Präsident Donald Trump auf dem G7-Gipfel eine Absage für jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges erteilen. Auch müsse sie aufgrund des Eskalationsrisikos eine deutsche Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Straße von Hormus ausschließen. Das fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW. Ein Krieg gegen den Iran würde abertausenden Menschen das Leben kosten und die gesamte Region des Mittleren und Nahen Ostens ins Chaos zu stürzen. Ein solcher Krieg hätte schwerwiegende Folgen für Europa und den Frieden in der Welt.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 20.08.2019

Türkei muss zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Absetzung der gewählten Bürgermeister in Diyarbakir, Mardin und Van

20.08.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Absetzung der direkt gewählten  Bürgermeister*innen der kurdischen Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch das türkische Innenministerium aufs Schärfste. Sie hat Außenminister Heiko Maas in einem Schreiben aufgefordert, sich gegenüber seinem türkischen Amtskollegen, für die sofortige Wiedereinsetzung der Bürgermeister*innen in ihre Ämter und für die Freilassung der Inhaftierten einzusetzen.

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Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden vom 30.07.2019

Kein deutscher Militäreinsatz vor der Küste Irans!

30.07.2019 Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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