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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 9.09.2015

"Krieg gegen Terror" nicht länger unterstützen - Kampfdrohnen ächten

14 Jahre nach dem 11. September 2001

09.09.2015 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert ein Ende von Kampfdrohneneinsätzen und insbesondere ein Ende ihrer Koordinierung und Steuerung in Deutschland. Die AFRICOM-Zentrale (Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika) in Stuttgart und der US- und NATO-Militärstützpunkt Ramstein sind wichtige Strukturen für die Kriegsführung mit Drohnen. Die Bundesregierung muss sich kritisch mit ihrer Nutzung im Rahmen des Truppenstatus Abkommens (NATO Status of Forces Agreement) auseinandersetzen, mit dem Ziel, die Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze zu beenden.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 17.8.2015

Zwangsernährung ist unethisch - Administrativhaft endlich abschaffen

Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier

17.08.2015 Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW appelliert in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich für die Freilassung des palästinensischen Rechtsanwalts Mohammed Allan sowie die Abschaffung der Administrativhaft einzusetzen. Mohammed Allan hat am 16. Juni 2015 einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Administrativhaft zu protestieren. Er ist am Freitag ins Koma gefallen und schwebt in Lebensgefahr. Trotz des jüngst verabschiedeten israelischen Gesetzes, das Zwangsernährung erlaubt, haben sich israelische ÄrztInnen bisher geweigert, ihn zwangszuernähren.

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05.08.2015 Die IPPNW solidarisiert sich mit allen Menschen und Initiativen in der Türkei, die den Friedensprozess in der Türkei und in der Region wiederbeleben wollen. Sie fordert: – Sowohl die Waffen der PKK als auch des türkischen Militärs müssen schweigen, Anschläge und Polizeirazzien enden. – Vermittler wie die HDP, die den Friedensprozess zwischen Regierung samt Geheimdienst einerseits und Öcalan und der PKK andererseits zuvor ermöglicht haben, müssen diese Funktion wieder erhalten und dürfen nicht kriminalisiert werden. – Die deutsche Regierung muss sich für eine Streichung der PKK von der internationalen Terrorliste einsetzen und ihr Verbot in Deutschland aufheben, um die nicht-militanten Kräfte in der PKK zu stärken und die berechtigten Anliegen anzuerkennen.

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Thesen zur Neuorientierung der Türkei

Türkei quo vadis?

Von Prof. Dr. Andreas Buro

27.07.2015 Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Der gegenwärtig oft zitierte türkisch-kurdische Friedensprozess war von türkischer Seite vorrangig ein taktisches Mittel, um vor Wahlen Stimmen für die Regierungspartei AKP zu gewinnen. Nach den Wahlen wurden Versprechen nicht eingelöst oder nicht weiter verfolgt. PKK-Führer Abdullah Öcalan, der sich stark für einen Prozess der Aussöhnung zwischen Türken und Kurden auch in Gesprächen mit Repräsentanten aus Ankara einsetzte, wurde so desavouiert. 

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14.07.2015 Die heute vom Iran und den USA bekannt gegebene Einigung über das iranische Atomprogramm ist aus mehreren Gründen zu begrüßen. Die Bedingungen des Abkommens, das mehr als 20 Monate zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten verhandelt wurden, sind für die internationale Gemeinschaft Garant, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungs-Vertrag weiterhin einhält. Bis heute befinden sich keine Atomwaffen im Iran und die Zustimmung zu dem Abkommens macht es noch unwahrscheinlicher, dass der Iran sie erlangt. Der US-Senat, der auf sein Recht beharrte, das Abkommen zu ratifizieren, muss nun verantwortungsvoll und ohne Verzögerung oder Parteitaktiken handeln.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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