11.11.2016 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, aber eine vorsichtig optimistische Bilanz.

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11.11.2016 Der Prozess gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Journalisten Erol Önderoğlu und den Schriftsteller Ahmet Nesin ist auf den 11. Januar 2017 vertagt worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA waren am 8. November 2016 zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gekommen. Prozessbeobachter der IPPNW und von Connection e.V. forderten das Verfahren gegen die drei Angeklagten unverzüglich einzustellen.

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10.11.2016 AktivistInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

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07.11.2016 Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

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03.11.2016 Am kommenden Donnerstag, dem 10. November 2016, stimmt der Deutsche Bundestag über die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien ab. Aus diesem Anlass lädt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ zu einem Foto- und Filmtermin am 10. November 2016 um 11 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstag mit anschließender Kundgebung ein. Die Kampagne wird getragen von einem breiten Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung und fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen.

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