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Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.11.2016

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Offener Brief an Merkel, de Maizière, Steinmeier und von der Leyen

17.11.2016 Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Minister Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen in einem Offenen Brief auf, ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte zu korrigieren. Wie als sicher eingestufte Regionen über Nacht zu hoch gefährlichen werden können, hätten die jüngsten todbringenden Taliban-Attacken in Masar-i-Scharif und anderen nordafghanischen Städten gezeigt. Laut Amnesty International hat sich die Zahl der Flüchtlinge innerhalb Afghanistans in den letzten drei Jahren auf über 1,2 Millionen verdoppelt. UNHCR geht davon aus, dass eine interne Schutzalternative in den vom aktiven Konflikt betroffenen Gebieten unabhängig davon, von wem die Verfolgung ausgeht, nicht gegeben ist.

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Pressemitteilung vom 11.11.2016

Bundeswehrmandat für Syrien verlängert – Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen

Kampagne zieht vorsichtig optimistische Bilanz

11.11.2016 Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ verurteilt die Zustimmung der Bundestagsabgeordneten zur Verlängerung und Erweiterung des Syrienmandats der Bundeswehr. Dadurch wird Deutschland noch weiter in den Krieg in Syrien hineingezogen und der Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter eskaliert. Trotz der mehrheitlichen Verabschiedung der Mandatsverlängerung zieht Ulrich Wohland, einer der Sprecher*innen der Kampagne, aber eine vorsichtig optimistische Bilanz.

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Pressemitteilung vom 11.11.2016

Prozess gegen Menschenrechtsaktivistin und Journalisten in Istanbul vertagt

Große internationale Beteiligung bei Prozessbeginn

11.11.2016 Der Prozess gegen die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV), Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Journalisten Erol Önderoğlu und den Schriftsteller Ahmet Nesin ist auf den 11. Januar 2017 vertagt worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen wegen ihrer Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mehr als ein Dutzend internationale BeobachterInnen aus über sechs Ländern Europas und den USA waren am 8. November 2016 zur Prozessbeobachtung nach Istanbul gekommen. Prozessbeobachter der IPPNW und von Connection e.V. forderten das Verfahren gegen die drei Angeklagten unverzüglich einzustellen.

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Pressemitteilung vom 10.11.2016

Krieg darf kein Mittel der Politik sein

NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

10.11.2016 AktivistInnen der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ haben heute mit einem 100qm-Banner vor dem Bundestag gegen die Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien protestiert. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, Krieg kann heute kein Mittel der Politik mehr sein, weil Kriege nicht mehr gewonnen werden können“, erklärte Kampagnensprecher Berthold Keunecke, Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds Deutscher Zweig, bei der Kundgebung. Stattdessen fordert die Kampagne, mehr Ressourcen und Raum für die Entwicklung ziviler Lösungen bereitzustellen.

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07.11.2016 Anlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus.

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Ansprechpartner


Dr. Jens-Peter Steffen

Referent für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 -13
Email: steffen[at]ippnw.de

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