Aktuelles zum Thema "Naher und Mittlerer Osten"

IPPNW-Pressemitteilung vom 12. März 2024

Seekorridor kann dauerhaften Waffenstillstand nicht ersetzen

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

12.03.2024 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den geplanten Seekorridor für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, an der sich auch die Bundesregierung beteiligen will. „Hilfslieferungen per Luft und See können einen dauerhaften Waffenstillstand aber nicht ersetzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Von der Bundesregierung fordert die Ärzt*innenorganisation den Einsatz für eine dauerhafte Waffenruhe.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 26. Januar 2024

Waffenlieferungen an Israel und palästinensische Gruppen stoppen

IGH erklärt die Klage Südafrikas gegen Israel für grundsätzlich zulässig

26.01.2024 Die IPPNW begrüßt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Januar 2024

Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel

Bundesregierung will Panzermunition an Israel liefern

18.01.2024 Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Januar 2024

Ärzt*innenorganisation warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Luftangriffe auf Ziele im Jemen

16.01.2024 Die IPPNW warnt anlässlich der Luftangriffe der von den USA und Großbritannien angeführten Militärkoalition auf Stellungen im Jemen vor einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes im Nahen Osten. Sie appelliert an die Bundesregierung zur Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten beizutragen, keine Waffen in die Kriegsgebiete zu liefern und sich nicht an Militäreinsätzen zu beteiligen.

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IPPNW-Pressemitteilung vom 11. Januar 2024

Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!

Aktion in Berlin am 15. Januar 2024

11.01.2024 48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen – teilweise gebaut in Deutschland. Im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport: Grund dafür ist die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es dazu: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock laut aktuellen Medienberichten Wortbruch angekündigt: Die Bundesregierung sei nun offen für die Rüstungsexporte. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich dem an.

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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