IPPNW-Pressemitteilung vom 12. März 2024

Seekorridor kann dauerhaften Waffenstillstand nicht ersetzen

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den geplanten Seekorridor für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, an der sich auch die Bundesregierung beteiligen will. „Hilfslieferungen per Luft und See können einen dauerhaften Waffenstillstand aber nicht ersetzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Von der Bundesregierung fordert die Ärzt*innenorganisation den Einsatz für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die Wiederaufnahme der Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk UNRWA. Die Bundesregierung müsse ihre Waffenlieferungen nach Israel einstellen und gemeinsam mit der EU und vor allem den USA Druck auf die israelische Regierung ausüben. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs solle Deutschland die EU-Länder unterstützen, die fordern das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet.

Schätzungen der UN zufolge sind im Gazastreifen mittlerweile mehr als eine halbe Million Menschen vom Hungertod bedroht. Pro Tag müssten laut UN-Angaben 500 Lastwagenladungen mit Hilfsgütern die Bevölkerung erreichen, um eine ausreichende Notversorgung zu gewährleisten. In den vergangenen Tagen seien etwas mehr als 100, im Februar im Schnitt nur rund 83 Hilfsgütertransporte pro Tag nach Gaza gekommen.

Jamie McGoldrick, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in den besetzten palästinensischen Gebieten, hatte letzte Woche nach einem zweitägigen Besuch im Gazastreifen erklärt, der Hunger habe katastrophale Ausmaße angenommen. Medienberichten zufolge verhungern zur Zeit vor allem Kinder und Babys. In den Krankenhäusern fehlt es an allen Mitteln, sie zu behandeln. Abwürfe von Nahrungsmitteln aus der Luft reichen bei Weitem nicht aus und bedeuten unter Umständen sogar eine Gefährdung der Bevölkerung. Es müssten dringend humanitäre Korridore  für die Hilfslieferungen geschaffen werden, der Straßentransport sei nach wie vor der effektivste Weg, um die dringend benötigte Menge an Hilfsgütern zu den Bedürftigen zu bringen, so McGoldrick.

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem dritten Eilantrag aufgefordert, Israel zu verpflichten, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. In dem Antrag erklärt das Land, es sehe sich angesichts der neuen Fakten in Gaza - insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot - gezwungen, eine weitere vorläufige Anordnung zu beantragen. Israel ist als Besatzungsmacht völkerrechtlich verantwortlich für die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Am 26. Januar 2024 hatte der IGH vorläufige Anordnungen gegen Israel getroffen, weil es die Gefahr von Verstößen gegen die Völkermordkonvention von 1948 sah.

In einem weiteren Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wirft der Staat Nicaragua der Bundesregierung Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen sowie einem möglichen israelischen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen vor.

„Die Bundesregierung darf Antisemitismus und Kritik an der überwiegend rechtsradikalen israelischen Regierung nicht länger gleichsetzen. Aus historischer Verantwortung lässt sich nicht unkritische Gefolgschaft gegenüber einer völkerrechtswidrigen Politik Israels ableiten. Im Gegenteil: Solidarische Politik mit Israel muss ein konsequentes Eintreten für internationales Recht und einen gerechten Interessenausgleich zwischen den beteiligten Volksgruppen bedeuten“, heißt es in einer aktuellen Erklärung des Vorstandes der IPPNW.

Die Erklärung des Vorstandes der IPPNW vom 12. März 2024


Pressekontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
jagebowler[at]ippnw.de, Tel. 030-698074-15

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Begegnungsreise

Aktion

Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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