Statement des Forum Menschenrechte, 21. Mai 2024

Menschenrechte im Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023

Bündnis fordert deutliche Positionierung der Bundesregierung

Das Forum Menschenrechte - ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, darunter die IPPNW - fordert eine deutliche und glaubwürdige Positionierung der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Gaza. Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen.


Das Forum Menschenrechte erklärt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme, dass selbst massive Verletzungen völkerrechtlicher Standards durch eine Konfliktpartei keine Verletzungen durch die  Gegenseite rechtfertigen können. Die nun beantragten Haftbefehle unterstreichen, dass das Völkerrecht für alle gilt. Die Relativierung von Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen schwächt das internationale Recht und die politische Glaubwürdigkeit. „Die Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, unabhängig davon, welche Konfliktpartei für deren Verletzung verantwortlich ist“, fordert das Forum Menschenrechte. Die Äußerung von Bundesaußenministerin Baerbock, es sei nicht zu erkennen, dass für die israelische Armee in Rafah der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität habe, geht in die richtige Richtung“, so das Forum Menschenrechte. Deutlichere Botschaften fehlten bisher. „Mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien muss die Bundesregierung öffentlich und im diplomatischen Kontakt als solche benennen. Deutschland darf keine Rüstungsgüter an Israel liefern, die in Gaza zu Verletzungen von Menschenrechten oder des humanitären Völkerrechts beitragen könnten.“

Die vollständige Stellungnahme des Forum Menschenrechte.

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von über 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtsschutz einsetzen – weltweit, in einzelnen Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Die IPPNW Deutschland ist Mitglied des Forum Menschenrechte.

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Begegnungsreise

Aktion

Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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