IPPNW-Pressemitteilung vom 12. April 2024

IPPNW fordert mehr Druck auf die israelische Regierung

Neuer israelischer Militäreinsatz in Gaza

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung anlässlich des neuen israelischen Militäreinsatzes im zentralen Abschnitt des Gazastreifens erneut dazu auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, die humanitären Zahlungen an UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen und sich noch engagierter für einen Waffenstillstand einzusetzen. Zusammen mit mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen ruft die IPPNW Deutschland internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu auf, sofort alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Nach dem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien und den iranischen Drohungen warnt die Friedensnobelpreisträgerorganisation zudem vor einem Flächenbrand im Nahen Osten mit atomarem Eskalationspotential.

„Der Gazastreifen erlebt eine beispiellose humanitäre Krise. Nach Einschätzung der US-Behörde für internationale Entwicklung ist im Norden Gazas eine Hungersnot im Gange. Laut UNRWA wurden im März 2024 insgesamt 420 Lebensmitteltransporte von den israelischen Behörden verweigert oder behindert. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Netanjahu für einen Waffenstillstand erhöhen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Wir freuen uns, dass viele Bundesbeamt*innen und -angestellte der Regierung diese Einschätzung teilen“, so die Vorsitzende.

In der vergangenen Woche haben sich 600 Bundesbeschäftigte in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA mit „sofortiger Wirkung wieder aufnehmen“ sowie „alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen“. Am Freitag letzter Woche stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit 28 zu sechs Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deutschland votierte gegen die Resolution.

Ein palästinensischer Arzt aus Deutschland sowie eine Gruppe Berliner Anwält*innen will den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen. Die Klage und ein Antrag auf einstweilige Unterlassung von Waffenlieferungen nach Israel gegen die Bundesrepublik Deutschland des palästinensischen Arztes ist seit dem 19. Februar 2024 vor dem Berliner Verwaltungsgericht anhängig. Am Freitag letzter Woche reichte eine Gruppe von Anwält*innen im Namen von drei Palästinensern aus Rafah einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. Genehmigungen von Kriegswaffenexporten dürfen gemäß Paragraph 6 Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erteilt werden, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Insgesamt sind in Bezug auf Deutschland mehrere Klagen und Anzeigen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen

Laut einer aktuellen Studie von Forensic Architecture genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen. Bereits nach der Klage Südafrikas gegen Israel wegen einem möglichen Völkermord soll die Bundesregierung laut Medienberichten eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vorbereitet haben. In Großbritannien soll ein vom Außenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zurückgehalten werden, dass zum Ergebnis komme, aufgrund des möglichen Völkerrechts sei die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.


Pressekontakt:


Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse, jagebowler[at]ippnw.de, 030  698074 15

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

Begegnungsreise

Aktion

Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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