Die Delegation bestand aus Katja Müller-Fahlbusch (Nahostreferentin von Amnesty International Deutschland), Dr. Uwe Trieschmann (IPPNW-Vorstandsmitglied), Dr. Khaled Hamad (Palästinensischen Gemeinde Deutschlands) und Basem Said (Palästinensische Community Berlin). Sie wurde von Carsten Wilms, dem gegenwärtigen Vertreter des Nahostreferats des Außenministeriums, empfangen.

Wir übermittelten die Unterschriften von über 15.000 Unterzeichner*innen für die Freilassung von Dr Hussam Abu Safiya:
    • über 10.000 hatten die Online-Petition an das Außenministerium auf Initiative der IPPNW unterzeichnet
    • und über 5.000 die Petition von Amnesty International an den Generalstaatsanwalt Israels.

Ergänzt wurde dies durch Resolutionen der World Medical Association und der International Pediatric Association, die ebenfalls die Freilassung von Dr. Abu Safiya gefordert haben, und einen Brief, der auch an das ‚Deutsche Rote Kreuz‘ ging und der den Zugang des ‚Internationalen Roten Kreuz‘ zu den palästinensischen Gefangenen in Israel fordert.

Schon im letzten Juni gab es eine Delegation zum Auswärtigen Amt in der gleichen Angelegenheit. Daher fragten wir zunächst, welche Aktivitäten und Resultate es im Hinblick auf die Freilassung von Dr. Abu Safiya gegeben habe.

Carsten Wilms erklärte dazu, dass er keine konkreten Informationen geben könne, da man mit der israelischen Seite hinter verschlossen Türen spreche. Dies halte das Auswärtige Amt für erfolgsversprechender.

Dem hielten die Delegationsteilnehmer entgegen, dass Israel sich nicht an internationale Konventionen halte. In der Genfer Konvention ist der Schutz von medizinischem Personal explizit gefordert, aber Israel hat in Gaza massiv Gesundheitseinrichtungen zerstört. 

Es wurde betont, dass über 9.300 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, und dass in den Gefängnissen - auch nach Aussagen von israelischen Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem – gefoltert wird. Rechtsanwälte der palästinensischen Gefangenen erhalten keinen Zugang zu den Akten. All dies ist bekannt, aber welche Konsequenzen werden von der Bundesregierung gezogen?
Carsten Wilms bestätigte, dass er diese Sorgen teile, es aber gleichzeitig wichtig bleibe, die Gesprächskanäle mit der israelischen Regierung offen zu halten. Gleichzeitig verwies er auf die öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Israel und den besetzten Gebieten, zur humanitären Notlage in Gaza, zu UNRWA, zur Siedlergewalt sowie zu den völkerrechtswidrigen israelischen Annexionsschritten im Westjordanland, die die Bundesregierung klar verurteile.

Demgegenüber wurde von der Delegation ausgeführt, dass diese Strategie in der Vergangenheit nicht zum Erfolg geführt habe, sondern dass Israel im Gegenteil seine Apartheidpolitik und den Genozid immer weiter fortsetzt und das Völkerrecht missachtet habe:

    • in Gaza wird Hilfsorganisationen zum 1. März die Lizenz entzogen, was zu einer weiteren Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen wird,
    • im Westjordanland wurde vor zwei Wochen der Landkauf für israelische Bürger*innen und damit auch für die Siedler*innen ermöglicht, was laut UN in einem besetzten Land unzulässig ist und womit die Palästinenser*innen auch die Kontrolle in den A- und B-Gebieten noch weiter verlieren sollen,
    • in der Knesset wurde das Gesetz über die Todesstrafe für Palästinenser*innen in erster Lesung eingebracht.

Nur einmal, - nämlich im letzten Sommer – habe sich etwas geändert hatte, als Deutschland angekündigt hatte, die Waffenlieferungen auszusetzen. Umso weniger sei nachvollziehbar, dass Deutschland auf europäischer Ebene Sanktionen gegen die israelische Regierung bremse, und beispielsweise eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel verhindere, obwohl die von der EU selbst in Auftrag gegebene Untersuchung zu dem Ergebnis kam, dass es Anzeichen dafür gibt, dass Israel seine Verpflichtungen verletzt.
Carsten Wilms betonte, das Wort „Genozid“ wolle er sich nicht zu eigen machen, die Zahlen und Tatsachen sprächen für sich. Gerade auch das Video von Ben Gvir zur Todesstrafe für Palästinenser*innen sei schrecklich. Er verstehe die Frustration, aber – und da wiederhole er sich - man glaube, dass das Offenhalten von Gesprächskanälen der erfolgversprechendste Weg sei. Und Deutschland sei eines der wenigen Länder, die einen Gesprächskanal hätten.

Wir betonten noch einmal, dass es gerade auch aus der Sicht der Betroffenen wichtig sei, von einem „Genozid“ zu sprechen. Amnesty International hatte die Situation in Gaza methodisch sehr sorgfältig analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen Genozid handelt; und zum gleichen Ergebnis ist auch die übergroße Mehrheit der Holocaust-Forscher*innen gekommen.
An diesem Punkt wie auch hinsichtlich des Vorgehens gab es keine Übereinstimmung. Von einem der palästinensischen Vertreter in der Delegation wurde die Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung sich so deutlich an die Seite der israelischen Regierung stelle.
Carsten Wilms führte aus, der Schwerpunkt der Bundesregierung derzeit bei den Bemühungen liege, in die Phase 2 des Waffenstillstandsabkommens zu kommen.

Von Seiten der Delegation wurde abschließend noch einmal die Frage aufgeworfen, was das Auswärtige Amt im Hinblick auf die Freilassung von Dr. Abu Safiya zu tun gedenke. 

Carsten Wilms betonte, dass er die Gespräche hinter verschlossenen Türen nicht öffentlich machen könne, dass unsere Aktivitäten aber wichtig seien und auch die deutschen Vertreter*innen bei den Gesprächen mit Israel stärken würden. Carsten Wilms versicherte, dass das Nahostreferat grundsätzlich offen für weitere Gespräche sei.

Wir betonten, dass wir die Kampagne weiterführen werden.

gez. Dr. Uwe Trieschmann

zurück