IPPNW-Presseinformation vom 29.7.2013

Friedensorganisationen befürworten EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel

Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten gefordert

Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschließen. Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies trage zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen bei und laufe dem Ziel der Leitlinien zuwider.

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Nahostkommission des Internationalen Versöhnungsbundes (Deutscher Zweig) und die Nahost-Kommission der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi (Deutsche Sektion) sehen die EU-Leitlinien und einen Konsumverzicht als unterstützende Maßnahmen für die zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde beginnenden Friedensverhandlungen, die hoffentlich bald zu einem Ende der Besatzung führen. Sie raten im Sinne eines kritischen Konsumverhaltens und im Einklang mit geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards dazu, auf den Kauf israelischer Siedlungsprodukte aus den durch Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu verzichten. Dafür bedarf es einer deutlichen Herkunftsbenennung.

Eine Hilfe wäre die Umsetzung der von EU-Mitgliedsstaaten geforderten Kennzeichnung von Siedlungsprodukten, wofür die EU schon länger eine „Orientierungshilfe“ in Aussicht gestellt hat. Die Kennzeichnung böte den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU die Möglichkeit zu erkennen, ob angebotene Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder aus dem Kernland Israel mit den Grenzen von vor 1967 stammen.

Mit den neuen Leitlinien der Europäischen Union „über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen und ihrer Tätigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zuschüsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014“ will sie gewährleisten, dass - im Einklang mit geltendem Völkerrecht - ihre Standpunkte und Verpflichtungen bezüglich der seit Juni 1967 besetzten Gebiete (Westjordanland, Golanhöhen, Ostjerusalem und Gaza-Streifen) beachtet werden. Die Leitlinien stellen klar, dass die EU Israels Souveränität über die Golanhöhen, den Gazastreifen und das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems nicht anerkennt und diese Gebiete „nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets“ betrachtet. Konkret führt das dazu, dass z.B. mit der EU ausgehandelte Bedingungen für finanziell geförderte Entwicklungsprojekte für diese Gebiete keine Anwendung finden sollen.

Kritisch werten die Organisationen, dass weiterhin der Import von Siedlungsprodukten in die EU zugelassen ist - wenn auch ohne Zollvergünstigung -, was zur Unterstützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen beiträgt und dem Ziel der Leitlinien vom 19. Juli 2013 zuwiderläuft.

Kontaktpersonen:

Dr. Jens-Peter Steffen, IPPNW – Geschäftstelle, Tel 030 – 698 074 13; steffen[at]ippnw.de

Dr. Manfred Budzinski, pax christi – Sekretariat, Tel 030 – 2007 678 0; sekretariat[at]paxchristi.de

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

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There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

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Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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