Einführend berichteten wir über unsere Informationen zu Dr. Abu Safiyas Verhaftung: Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin, Gheed Kassem, ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür ausgesetzt.

Am 25. März 2025 berichtete Al Mezan, die palästinensische Menschenrechtsorganisation, die auch die Rechtsanwälte für Dr. Abu Safiya stellt, dass seine ‚Administrativhaft‘ um weitere sechs Monate verlängert wurde. Die Verteidigung beantragte Einsicht in die Ermittlungsunterlagen, was von der Staatsanwaltschaft und dem Gericht abgelehnt wurde.

Die Verhaftung von Dr. Abu Safiya war dem Außenministerium bekannt und Herr Walendy äußerte, dass er vor etwas über zwei Monaten den Fall auch schon gegenüber dem Israelischen Außenministerium angesprochen habe. Das israelische Ministerium antwortete in diesem wie auch in anderen Fällen, das Israel eine andere Definition und Gerichtsbarkeit von sogenanntem Terror habe. 

Jörg Walendy nannte drei Schwerpunkte, mit denen das Außenministerium und das Nahostreferat derzeit beschäftigt seien: erstens Kritik an der Israelischen Kriegsführung in Gaza, zweitens die Frage der Zulassung von humanitärer Hilfe in Gaza und drittens die Frage der Gefangenen. 

Auf unsere Forderung, dass Deutschland gegenüber Israel auch mehr Druck machen müsse – konkret: keine Waffenlieferung, Aussetzung des Assoziierungsabkommens und Anerkennung Palästinas - meinte er, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dies nicht unterstützen würden. Er empfahl, uns mit diesen Forderungen an die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu wenden.

Herr Walendy sicherte uns zu, dass das Nahostreferat grundsätzlich offen für Fragen sein und er wolle uns informieren wolle, wenn es neue Informationen im Fall von Dr Abu Safiya und den anderen inhaftierten medizinischen Beschäftigten gibt. 

Anschließend wurde bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt über die Delegation berichtet und die Forderung nach Freilassung von Dr Abu Safiya bekräftigt.

Dr. Uwe Trieschmann
Dr. Khaled Hamad

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