IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Januar 2024

Ärzt*innenorganisation fordert sofortigen Waffenstillstand

Völkermord-Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof

Anlässlich der Völkermord-Anklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Nur so kann das unerträgliche menschliche Leid, die maßlose Zerstörung von ziviler Infrastruktur und die beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza endlich gestoppt werden. Die Bundesregierung trägt durch die seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfachten Genehmigungen von Waffenlieferungen an Israel aktiv zur Fortführung des Krieges mit unzähligen Opfern bei. Die Waffenexporte müssen umgehend eingestellt werden.

„Die Gewalt auf Seiten der Hamas und Israels muss enden – unabhängig von der Frage, ob es sich bei dem israelischen Militäreinsatz um Kriegsverbrechen oder einen Genozid handelt. Die Staatengemeinschaft darf nicht weiter zuschauen, wie Flüchtlingslager, Krankenhäuser oder Schulen zerstört und Hilfslieferungen von Nahrung, Wasser und Treibstoff blockiert werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Der Angriff der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 hat 685 israelischen Zivilist*innen, 373 Mitglieder der Sicherheitskräfte und 71 Ausländern das Leben gekostet. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel seither beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder. Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen haben mit grausamen und brutalen Verbrechen wie Massenmorden, Geiselnahmen, sexualisierter Gewalt und wahllosen Raketenangriffen auf Israel in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht verstoßen. Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wenn die Hamas die Regeln des humanitären Völkerrechts missachtet, so ist das kein Freifahrtschein für die israelische Armee, das Völkerrecht ebenfalls zu missachten“, so Angelika Claußen weiter.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 knapp 23.000 Palästinenser*innen getötet und weitere 58.000 verletzt - darunter schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Zahl der Todesopfer liegt bei knapp 250 pro Tag. Das palästinensische UN-Hilfswerk UNRWA schätzt, dass durch den Krieg im Gazastreifen 1,9 Millionen Menschen vertrieben wurden - fast 85 % der Bevölkerung. Die Menschen haben weniger als zwei Liter Trinkwasser pro Tag und Person zur Verfügung und unzureichenden Zugang zu Nahrung. Folge des Hungers und der unhygienischen Verhältnisse sind Infektionskrankheiten, die nach Angaben der WHO sprunghaft angestiegen sind. Nur noch neun von einst 36 Krankenhäusern im Gazastreifen können noch arbeiten, und das auch nur teilweise, in der Regel ohne ausreichende Medikamente, Schmerz- oder Betäubungsmittel.

Die palästinensische Organisation Al Haq weist in ihrem Aufruf „Beendigung der Komplizenschaft bei internationalen Verbrechen“ darauf hin, dass Israel weiterhin Waffen importiert - allein aus den USA und Deutschland im Wert von über 4 Mrd. US-Dollar jährlich. In seinem Kommentar zur Genfer Konvention erklärt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Verpflichtung nach Artikel 1 verlange u.a., dass Staaten von der Weitergabe von Waffen absehen, wenn zu erwarten sei, dass die Waffen zur Verletzung der Konventionen eingesetzt werden. Nach Artikel 6 Absatz 3 des Arms Trade Treaty, den die Bundesregierung unterzeichnet hat, verpflichten sich die Vertragsstaaten zudem, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon haben, dass die Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden. „Oberstes Ziel muss die Beendigung der humanitären Katastrophe durch den Krieg in Gaza sein. Daher muss Deutschland statt Waffen zu liefern, auf eine Einstellung der Kampfhandlungen, die Freilassung der Geiseln und eine gerechte Friedenslösung hinarbeiten“, so die IPPNW-Vorsitzende abschließend.

Die Klageschrift Südafrikas gegen Israel finden Sie hier.

Den Aufruf von Al Haq finden Sie hier.

Kontakt: Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, Mail: wilmen[at]ippnw.de, Tel: 030-69807413

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Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
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Email: wilmen[at]ippnw.de

13. März 2024 | Israel im Fokus: Die israelische Gesellschaft und ihre Perspektiven auf die derzeitige Eskalation

Weitere Infos und Anmeldung

Begegnungsreise

IPPNW-Begegnungsreise Palästina/Israel
26. Mai bis 7. Juni 2024
Infos zur Reise

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Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

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