IPPNW-Pressemitteilung vom 28.1.2019

Ärzteorganisation gegen Bewaffnung der Heron TP

Bundeswehrausbildung von Drohnenpilot*innen in Israel

28.01.2019 Heute startet die Bundeswehr in Israel mit der Ausbildung von Drohnen-Pilot*innen und weiterem Militärpersonal an bewaffnungsfähigen Drohnen.  Die von Deutschland geleasten bewaffnungsfähigen Drohnen des Typs Heron TP werden im nächsten Jahr geliefert,  ihre Stationierung und Wartung erfolgt auf dem israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof. Sie sind in der Lage, Bomben und Raketen zu tragen und abzufeuern. Die ärztliche Friedensorganisation lehnt eine Bewaffnung der Drohnen ab und fordert eine umgehende Diskussion im Plenum des Bundestages über die völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Bedenken bezüglich des Einsatzes von Kampfdrohnen.

Laut einem Bericht von Report Mainz im November 2018 wurden in dem Vertrag für die Anschaffung der Heron TP-Drohnen bereits detaillierte Schritte für die Bewaffnung festgelegt. So werde unter anderem die Anpassung der Munition an deutsche Anforderungen beschrieben. Auch der Einbau und Test der Munition sei ausdrücklich festgehalten. Dabei hat die Große Koalition im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten, dass über die  Bewaffnung erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden werde. Diese steht bisher aus.

Das Bureau of Investigative Journalism dokumentierte bis zum Januar 2019 zwischen 8.282 und 12.603 Tote durch US-amerikanische Luft- und Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia, davon zwischen 220-347 Kinder.  Auch andere Armeen setzen bewaffnete Drohnen ein. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden 2014 im Gazakrieg 497 der von der israelischen Armee getöteten Zivilist*innen durch Drohnen getötet. Neben den Folgen durch Tote und Verletzte verursachen die Drohnen durch die ständige Überwachung und die ständige Angst vor einem Angriff erhebliche psychologische Folgen.

Die überlegene Drohnentechnologie in asymmetrischen Konflikten senkt die Motivation, sich um zivile Formen der Konfliktbearbeitung und Terrorprävention zu bemühen. „Kampfdrohnen werden in der Offensive eingesetzt und Politiker*innen sind eher geneigt, Kampfdrohnen einzusetzen als andere Kriegswaffen. Kampfdrohnen senken die Hemmschwelle zur Gewaltausübung,“ schreibt die „Drohnen-Kampagne“, der die IPPNW angehört. „Sogenannte Assistenzsysteme automatisieren Abläufe in der Drohne, um Reaktionszeiten zu verkürzen. Der Wettlauf um kürzere Reaktionszeiten fördert die Automatisierung“. Die IPPNW unterstützt die Forderung nach einer namentlichen Gewissensabstimmung im Plenum des deutschen Bundestages nach ausführlicher Debatte, bei der die humanitären Folgen von bewaffneten Drohnen besondere Beachtung finden müssen.

Sie finden den Offenen Brief unter www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_zur_Bewaffnung_von_Drohnen.pdf

Kontakt:
Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de

zurück

Ansprechpartnerin

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen
Referentin für Friedenspolitik
Tel. 030 / 698074 - 13
Email: wilmen[at]ippnw.de

13. März 2024 | Israel im Fokus: Die israelische Gesellschaft und ihre Perspektiven auf die derzeitige Eskalation

Weitere Infos und Anmeldung

Begegnungsreise

IPPNW-Begegnungsreise Palästina/Israel
26. Mai bis 7. Juni 2024
Infos zur Reise

Aktion

Petitionen und Aufrufe, die die IPPNW Deutschland unterstützt

UNRWA funding cuts threaten Palestinian lives in Gaza and region, say NGOs
Aufruf auf der Homepage des Norwegian Refugee Councils

Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen stoppen!
Aufruf von humanitären und Menschenrechtsorganisationen
Aufruf (deutsch) auf der Homepage von amnesty international
Aufruf auf Englisch

Petition "Ceasefire Now!"

Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel
Petition auf Change.org unterzeichnen

Health Care and Public Health Professionals’ Call to Immediate Action to Address the Violence in Israel and Gaza and Its Health Consequences
Aufruf von Gesundheitsberufler*innen unterstützen

Friedensappell: Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina
Petition des Netzwerk Friedenskooperative

Reden & Berichte

Terroristische Angriffe lassen sich nicht durch Krieg und Bombenteppiche bekämpfen!
28.10.2023  Rede Dr. Angelika Claußen (PDF)

Vernunft, kluge Diplomatie und Abschied von der Gewalt
12.11.2023 Rede Matthias Jochheim (PDF)

Beide Seiten sehen und zuhören: Mit f&e in Israel und der Westbank
Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

There’s no such thing as the voiceless: Bericht aus dem besetzten Westjordanland

Bericht famulieren & engagieren 2023 (IPPNW-Blog)

Statements von Organisationen in Israel/Palästina

Seit Jahren arbeitet die IPPNW im Rahmen der Begegnungsreisen nach Israel/Palästina mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen. Im Folgenden veröffentlichen wir einige Statements von Organisationen aus Israel und Palästina, mit denen wir im regelmäßigen Austausch stehen.

Inmitten des Schreckens liegt eine Chance für den Frieden
Erklärung des Palestine-Israel Journal
englisch/deutsch

Der Brief, der uns empört
Dutzende israelische Ärzt*innen unterzeichneten einen Brief, der das Militär auffordert, "Hornissennester und die sie schützenden Krankenhäuser" im Gazastreifen zu zerstören. Eine Antwort von Physicians for Human Rights Israel
englisch/deutsch auf der Seite von medico

Palestinian CSO Send a Letter to the UN High Commissioner Calling for Ceasefire, and Stress on the Root Causes
Brief des Palestinian Centre for Human Rights, Al Mezan Center for Human Rights und Al-Haq an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Völker Türk
englisch



Materialien

IPPNW-Information: Von der Nakba zum ABC der Besatzung – Israel-Palästina-Reise der IPPNW 2022. PDF

Navigation